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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis  
TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN TEIL D    
KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES... KAPITEL VIII FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND KAPITEL X ENTSCHEIDUNGEN  
6. Das EPA als ausgewähltes Amt 5. Das EPA als Bestimmungsamt    
6.2 Beginn der europäischen Phase und der Sachprüfung 6.1 Allgemeines 6.3 Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit internationalem vorläufigen Prüfungsbericht (IPER)  

6.2

Beginn der europäischen Phase und der Sachprüfung

 

Das EPA wird über seine Benennung als ausgewähltes Amt vom Internationalen Büro (WIPO) benachrichtigt (Art. 31 (7), Regel 61.2 a) PCT). Die europäische Sachprüfung darf normalerweise nicht vor Ablauf des 31. Monats seit dem frühesten Prioritätstag beginnen (Art. 40 (1) PCT). Die Prüfung kann nur dann vorher aufgenommen werden, wenn der Anmelder dies ausdrücklich beantragt hat (Art. 40 (2) PCT).

 

Für den Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als ausgewähltem Amt müssen die entsprechenden Erfordernisse nach Regel 159 erfüllt sein (siehe A-VII, 1.2 und 1.3). Den Anmeldern wird nachdrücklich empfohlen, für den Eintritt in die europäische Phase das Formblatt 1200 zu verwenden, das kostenlos beim EPA erhältlich ist.

Regel 159




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