Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN

TEIL D

KAPITEL VII UNTERBRECHUNG UND AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

KAPITEL VI ERMITTLUNG VON AMTS WEGEN; VERSPÄTET VORGEBRACHTE TATSACHEN, BEWEISMITTEL ODER EINSPRUCHSGRÜNDE; EINWENDUNGEN DRITTER

KAPITEL VIII FRISTEN, RECHTSVERLUST, WEITERBEHANDLUNG, BESCHLEUNIGTE BEARBEITUNG UND WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND

KAPITEL VII

UNTERBRECHUNG UND AUSSETZUNG DES VERFAHRENS

1. Unterbrechung

2. Aussetzung des Verfahrens, wenn ein Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs anhängig ist

3. Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007