Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN

TEIL D

KAPITEL X ENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL IX ANMELDUNGEN IM RAHMEN DES VERTRAGS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES PATENTWESENS (PCT)

KAPITEL XI BESCHWERDE

KAPITEL X

ENTSCHEIDUNGEN

1. Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen

2. Berücksichtigung von Fristen

3. Maßgebliche Fassung der Unterlagen

4. Schriftliche Abfassung

6. Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen Zwischenentscheidungen

7. Bindung an Beschwerdeentscheidungen in der gleichen Sache

8. Rechtsmittelbelehrung

10. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

© Europäisches Patentamt Impressum Nutzungsbedingungen Letzte Aktualisierung: 13.12.2007