Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

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Richtlinien für die Prüfung im EPA

Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis

TEIL E RICHTLINIEN FÜR ALLGEMEINE VERFAHRENSTECHNISCHE ANGELEGENHEITEN

TEIL D

KAPITEL XI BESCHWERDE

KAPITEL X ENTSCHEIDUNGEN

KAPITEL XII ERSUCHEN EINES NATIONALEN GERICHTS UM ERSTATTUNG EINES TECHNISCHEN GUTACHTENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENT

KAPITEL XI

BESCHWERDE

1. Aufschiebende Wirkung

2. Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents

3. Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten

4. Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung

5. Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

6. Frist und Form

8. Verfahrensordnungen für die zweite Instanz

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