KAPITEL XIIERSUCHEN EINES NATIONALEN GERICHTS UM ERSTATTUNG EINES TECHNISCHEN GUTACHTENS ÜBER EIN EUROPÄISCHES PATENT
1. Allgemeines
2. Umfang des technischen Gutachtens
3. Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung
4. Sprache
5. Verfahren