Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis   ALLGEMEINER TEIL   1. Vorbemerkung

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) hat gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Wirkung vom 1. Juni 1978 die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt erlassen.

Diese Richtlinien wurden und werden regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Patentrechts und der europäischen Patentpraxis Rechnung zu tragen. Textänderungen und Texteinfügungen (gegenüber der jeweils letzten Fassung) sind durch eine senkrechte Linie, Textstreichungen durch zwei waagrechte Linien am rechten Rand gekennzeichnet. In der Regel dienen Aktualisierungen nur der Änderung bestimmter Sätze oder Passagen auf einzelnen Seiten, um den Text zumindest teilweise stärker an die Weiterentwicklung des Patentrechts und der Praxis des EPA anzupassen. Dementsprechend kann eine Aktualisierung niemals einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Fehlerhinweise und Verbesserungsvorschläge von Lesern sind daher sehr willkommen und können uns per E-Mail unter folgender Adresse übermittelt werden: patentlaw@epo.org.

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt sind auch in elektronischer, volltextrecherchierbarer Form im Internet zugänglich, und zwar über die EPA-Website: http://www.epo.org.