Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis   ALLGEMEINER TEIL   2. Erläuternde Anmerkungen   2.1 Überblick

2.1

Überblick

Der Hauptteil dieser Richtlinien besteht aus folgenden fünf Teilen:

Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung

Teil B: Richtlinien für die Recherche

Teil C: Richtlinien für die Sachprüfung

Teil D: Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

Die Teile A und C befassen sich mit den Erfordernissen und dem Verfahren für die Formal- bzw. Sachprüfung, unabhängig vom Stand des Verfahrens. So befasst sich Teil A mit der Formalprüfung im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren.

Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind.

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über den Stand der Aktualisierungen für die gesamten Richtlinien:

Deckblatt		Dezember 2007
Inhaltsverzeichnis:	a - c	Dezember 2007
Allgemeiner Teil:	Deckblatt, a, 1 - 7	Dezember 2007
Teil A:	Deckblatt, a - h, I-1 - XII-4	Dezember 2007
Teil B:	Deckblatt, a - e, I-1 - XII-8	Dezember 2007
Teil C:	Deckblatt, a - h, I-1 - VI-37	Dezember 2007
Teil D:	Deckblatt, a - e, I-1 - X-7	Dezember 2007
Teil E:	Deckblatt, a - e, 1 - XIII-2	Dezember 2007

Im Amtsblatt des Europäischen Patentamts wurden folgende Mitteilungen bezüglich dieser und anderer in jüngerer Zeit erfolgter Aktualisierungen veröffentlicht:

Änderungen vom Dezember 2007 ABl. 11/2007 Änderungen vom Juni 2005: ABl. 7/2005, 440 - 443 Änderungen vom Dezember 2003: ABl. 12/2003, 582 - 585 Änderungen vom Oktober 2001: ABl. 10/2001, 464 - 465 Änderungen vom Februar 2001: ABl. 2/2001, 115 - 116 Änderungen vom Juni 2000: ABl. 5/2000, 228 - 234 Änderungen vom Juli 1999: ABl. 7/1999, 510 - 522

Die einzelnen Teile der Richtlinien sind in Kapitel unterteilt, die ihrerseits in nummerierte Abschnitte und weitere Absätze aufgegliedert sind. Bei Verweisen auf andere Absätze innerhalb ein und desselben Teils ist jeweils in einheitlicher Form die Nummer des Kapitels, Abschnitts und Absatzes angegeben (z. B. III, 6.5 bedeutet Absatz 6.5 in Abschnitt 6 von Kapitel III). Verweisungen auf einen anderen Teil der Richtlinien enthalten auch den jeweiligen Buchstaben dieses Teils (so würde etwa die Verweisung C-III, 6.5 verwendet, wenn beispielsweise in Teil A auf Absatz 6.5 in Abschnitt 6 von Kapitel III des Teils C verwiesen werden soll).

Die am Rand aufgeführten Hinweise auf Artikel oder Regeln ohne zusätzliche Angaben bezeichnen die Artikel oder Regeln des Europäischen Patentübereinkommens, auf die sich das Gesagte stützt. Durch diese Hinweise erübrigt sich die ausführliche Wiedergabe von Textstellen aus dem EPÜ.

Mit Bezug auf Prüfer, Anmelder, Erfinder usw. verwendete Pronomen wie "seine", "er", "ihm" oder "ihn" stehen selbstverständlich für männliche wie auch für weibliche Personen.