Richtlinien für die Prüfung - Inhaltsverzeichnis   ALLGEMEINER TEIL   2. Erläuternde Anmerkungen   2.2 Abkürzungen

In den Richtlinien werden folgende Abkürzungen verwendet:

EPÜ Europäisches Patentübereinkommen EPA Europäisches Patentamt ABl. Amtsblatt des Europäischen Patentamts Art. Artikel GebO Gebührenordnung WIPO Weltorganisation für geistiges Eigentum PCT Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ISA Internationale Recherchenbehörde WO-ISA schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde IPEA mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde IPRP internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit IPER internationaler vorläufiger Prüfungsbericht EESR erweiterter europäischer Recherchenbericht VLK Vorschriften über das laufende Konto VAA Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren BNS Numerisches System zur Konvertierung des Altbestands Ewg. Erwägungsgrund Prot. Art. 69 Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ Zentr. Prot. Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)     EVL virtuelle elektronische Bibliothek

Verweisungen auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sind Verweisungen auf das Europäische Patentübereinkommen in der Fassung der Revisionsakte vom 29. November 2000 und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (ABl. EPA, Sonderausgaben Nr. 4/2001, Seiten 56 ff.; Nr. 1/2003, Seiten 3 ff.; Nr. 1/2007, Seiten 1-88) und der Ausführungsordnung in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (ABI, EPA, Sonderausgabe 1/2007, Seiten 89 ff.).

Wo erforderlich, wird auf das Europäische Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978, 13. Dezember 1994, 20. Oktober 1995, 5. Dezember 1996, 10. Dezember 1998 und 27. Oktober 2005 verwiesen.

Bei Verweisungen auf Artikel und Regeln des EPÜ 2000 - und deren Absätze - wird "Artikel 123 Absatz 2" als "Art. 123 (2)" und "Regel 29 Absatz 7" als "Regel 29 (7)" zitiert. In derselben Weise wird auf Artikel und Regeln des EPÜ 1973, des PCT und auf Artikel der Gebührenordnung verwiesen, also z. B. "Art. 54 (4) EPÜ 1973", "Art. 33 (1) PCT" und "Art. 10 (1) GebO". Artikel und Regeln des EPÜ werden nur dann mit dem Zusatz "EPÜ 2000" versehen, wenn es erforderlich ist, etwa um eine Verwechslung zu vermeiden.

Bei Verweisungen auf Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer werden nur der Großbuchstabe und die Nummer der Entscheidung sowie die Ausgabe des Amtsblatts, in der sie veröffentlicht ist, mit der entsprechenden Seite angegeben, z. B. "G 2/88, ABl. 4/1990, 93". In derselben Weise wird auf im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer verwiesen, also z. B. "T 152/82, ABl. 7/1984, 301" bzw. "J 4/91, ABl. 8/1992, 402"; Verweisungen auf nicht veröffentlichte Entscheidungen erfolgen in der Form "T 169/88, nicht im ABl. veröffentlicht". Es wird darauf hingewiesen, dass alle Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer sowie alle Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA im Internet veröffentlicht werden (www.epo.org) (siehe Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 3. Jul 2002, ABl. 8-9/2002, 442).

Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren sowie Erläuterungen dazu wurden zuletzt in der Beilage zum ABl. 10/2007 veröffentlicht.