herausgegeben vom Europäischen Patentamt
Allgemeiner Teil
Inhaltsverzeichnis
1.
Vorbemerkung
2.
Erläuternde Anmerkungen
2.1
Überblick
2.2
Abkürzungen
3.
Allgemeines
4.
Arbeit im EPA
5.
Überblick über den Verfahrensgang von Anmeldungen und Patenten im EPA
6.
Vertragsstaaten des EPÜ
7.
Erstreckung auf Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind
Teil A - Richtlinien für die Formalprüfung
Kapitel I
Einleitung
Kapitel II
Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung
Kapitel III
Formalprüfung
Kapitel IV
Sonderbestimmungen
Kapitel V
Erlass des Bescheids über die Formalprüfung, Änderung einer
Anmeldung, Berichtigung von Mängeln
Kapitel VI
Veröffentlichung der Anmeldung, Prüfungsantrag, Weiterleitung der Akte
an die Prüfungsabteilung
Kapitel VII
Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vor dem EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltem Amt
Kapitel VIII
Sprachen
Kapitel IX
Gemeinsame Vorschriften
Kapitel X
Zeichnungen
Kapitel XI
Gebühren
Kapitel XII
Akteneinsicht, Auskunft aus den Akten, Einsichtnahme in das Europäische Patentregister, Ausstellung beglaubigter Abschriften
Teil B - Richtlinien für die Recherche
Merkmale der Recherche
Recherchenverfahren und -strategie
Vorklassifizierung (Weiterleitung) und offizielle Klassifizierung
europäischer Patentanmeldungen
Stand der Technik
Einheitlichkeit der Erfindung
Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind
Recherchendokumentation
Recherchenbericht
Zusammenfassung
- Anlage
Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe XI, 5)
Stellungnahme zur Recherche
Teil C - Richtlinien für die Sachprüfung
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)
In der internationalen Praxis anerkannte Einheiten
gemäß Regel 35 (12) (siehe II, 4.15)
Patentansprüche
Patentierbarkeit
Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit -
Indizien (siehe IV, 9.13)
Priorität
Prüfungsverfahren
Teil D - Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Die Einspruchsabteilung
Der Einspruch
Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung
Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch
Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs
Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens
Entscheidungen der Einspruchsabteilung
Kosten
Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Teil E - Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen
Verfahren bei Änderung der Unterlagen
Mündliche Verhandlung
Beweisaufnahme und Beweissicherung
Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren
Ermittlung von Amts wegen, verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe, Einwendungen Dritter
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung
und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Entscheidungen
Beschwerde
Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines
technischen Gutachtens über ein europäisches Patent
Kapitel XIII
Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen, anderen Rechten usw.
