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VI. Zahlung von Jahresgebühren

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Nationales Recht - Inhaltsverzeichnis    
VI. Zahlung von Jahresgebühren Previous chapter Next chapter
Einleitung Abkürzungen I. Nationale Rechtsgrundlagen II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen IIIA. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung IIIB. Einreichung von Übersetzungen der Patentansprüche IV. Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung VI. Zahlung von Jahresgebühren VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen VIII. Zahlung von Gebühren IX. Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister X. Verschiedenes
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Vertragsstaat

Monaco

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 4 PatG

GebV

 

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +377 98988490

Fax +377 92057520

1 Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

Jahr

EUR

Jahr

EUR

1.

18

11.

165

2.

20

12.

195

3.

32

13.

225

4.

35

14.

260

5.

55

15.

290

6.

75

16.

300

7.

90

17.

310

8.

105

18.

315

9.

120

19.

335

10.

135

20.

355

 

 

GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 12 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.

 

Art. 4(2), (3) Min. Erl.

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %

 

Art. 5 VO Nr. 10.427

Art. 4(2) Min. Erl.

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen

b) Zeitpunkt der Absendung

a) Ja (Zahlungsaufforderungen werden auch ins Ausland ver­sandt)

b) keine Angaben

 

 

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen

b) Frist zur Stellung des Antrags

a) Nein

b) ./.

 

 

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

a) Nein

b) Nein

c) ./.

 

 

7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

./.

 

 

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141(2) EPÜ.


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