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Main Content
Nationales Recht zum EPÜ (14. Auflage)
- Einleitung
- Abkürzungen
- Nationale Rechtsgrundlagen
- Einreichung europäischer Patentanmeldungen
- Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung
- Übersetzungen zur Erlangung vorläufigen Schutzes
- Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
- Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung
- Zahlung von Jahresgebühren
- Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
- Zahlung von Gebühren
- Eintragung von Rechten in das nationale Patentregister
- Verschiedenes
