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Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 19/09)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:
|
|
EUR
|
|
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn
|
|
|
- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen
Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form
1200) online eingereicht wird
|
105
|
|
- die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen
Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form
1200) nicht online eingereicht wird
|
190
|
|
1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als
35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38
Absatz 2)
|
zuzüglich 13 EUR
für die 36. und jede weitere Seite |
|
2. Recherchengebühr
|
|
|
- für eine
europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab
dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62,
Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)
|
1 105
|
|
- für eine
europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor
dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64
Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)
|
800
|
|
- für eine
internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 158 Absatz 1)
|
1 785
|
|
3. Benennungsgebühr
für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2)
für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
|
525
|
|
4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen
(Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
|
|
|
- für das 3. Jahr
|
420
|
|
- für das 4. Jahr
|
525
|
|
- für das 5. Jahr
|
735
|
|
- für das 6. Jahr
|
945
|
|
- für das 7. Jahr
|
1 050
|
|
- für das 8. Jahr
|
1 155
|
|
- für das 9. Jahr
|
1 260
|
|
- für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr
|
1 420
|
|
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für
die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)
|
50 % der verspätet
gezahlten
Jahresgebühr |
|
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)
|
|
|
- für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung
|
1 645
|
|
- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung
|
1 480
|
|
- für eine ab dem 1.
Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender
europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153
Absatz 7)
|
1 645
|
|
7. Erteilungsgebühr einschließlich
Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71
Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
|
830
|
|
8. Veröffentlichungsgebühr für
eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95
Absatz 3)
|
65
|
|
9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur
Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
(Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)
|
105
|
|
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1,
Artikel 105 Absatz 2)
|
705
|
|
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a
Absatz 1)
- Antrag auf Beschränkung
- Antrag auf Widerruf
|
1 050
475
|
|
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108)
|
1 180
|
|
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a
Absatz 4)
|
2 625
|
|
12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)
|
|
|
- bei verspäteter
Gebührenzahlung
|
50 % der betreffenden Gebühr
|
|
- bei verspäteter
Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen
|
225
|
|
- in allen anderen Fällen
|
225
|
|
13. Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf
Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136
Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d)
PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)
|
580
|
|
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3,
Artikel 140)
|
65
|
|
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines
Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3)
|
210
|
|
15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1,
Regel 71 Absatz 6, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem
1. April 2009 eingereichte Anmeldung
|
|
|
- für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu
einer Obergrenze von 50
|
210
|
|
- für den 51. und jeden weiteren Anspruch
|
525
|
|
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)
|
65
|
|
17. Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3)
|
65
|
|
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung
(Regel 157 Absatz 4) |
115
|
|
19. Gebühr für die
vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT,
Regel 158 Absatz 2)
|
1 760
|
|
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)
|
3 515
|
|
21. Widerspruchsgebühr (Regel 40.2 e) PCT,
Regel 68.3 e) PCT)
|
|
|
- für am 13. Dezember 2007 noch anhängige internationale Anmeldungen
|
1 180
|
|
- für ab dem 13. Dezember 2007 eingereichte internationale
Anmeldungen (Regel 158 Absatz 3)
|
790
|
(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:
|
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79
Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags
dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet
gelten
|
90
|
|
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft
und das Fürstentum Liechtenstein
|
90
|
|
7. Erteilungsgebühr
einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift
(Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck
bestimmten Anmeldungsunterlagen von
|
|
|
7.1 höchstens 35
Seiten
|
830
|
|
7.2 mehr als 35
Seiten
|
830
zuzüglich 13 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
|
15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden
weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71
Absatz 6, Regel 162 Absatz 1)
|
210"
|
Artikel 2
Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 940 EUR herabgesetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Artikel 4
Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 sind die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2010 geleistet werden.
(2) Die neuen Beträge der Gebühr für eine internationale Recherche und der Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung sind für Patentanmeldungen verbindlich, die ab dem 1. April 2010 eingereicht werden.
(3) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2010 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2010 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
(4) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2013 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2010 entrichtet wird.
Artikel 5
Der Beschluss CA/D 46/07 vom 14. Dezember 2007 (ABl. EPA 1/2008, 12) wird mit Wirkung vom 1. April 2010 aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.
Geschehen zu München am 28. Oktober 2009
Für den
Verwaltungsrat
Der Präsident
Alberto CASADO CERVIÑO