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Wesentliche Punkte
Inkrafttreten
Das Londoner Übereinkommen ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.
Anwendungsbereich
Das Londoner Übereinkommen gilt für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist (s. Artikel 9 des Londoner Übereinkommens). Die neue Übersetzungsregelung gilt daher - in den Staaten, die das Londoner Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind - für alle europäischen Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung ab dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.
Was die von der Schweiz/Liechtenstein und vom Vereinigten Königreich erlassenen Übergangsvorschriften betrifft, wonach das Londoner Übereinkommen auch für europäische Patente gilt, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 bekannt gemacht worden ist, so wird auf die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum und vom Britischen Amt für geistiges Eigentum veröffentlichten Informationen verwiesen.
Verzicht auf Übersetzungserfordernisse
Im Londoner Übereinkommen wird unterschieden zwischen 1) Staaten, die eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) gemein haben, und 2) Staaten, die keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben.
1) Staaten, die eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, verzichten auf die in Artikel 65(1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse (Artikel 1 (1) des Londoner Übereinkommens).
Diese Bestimmung ist derzeit auf folgende Staaten anwendbar:
- Deutschland
- Frankreich
- Liechtenstein
- Luxemburg
- Monaco
- Schweiz
- Vereinigtes Königreich
2) Staaten, die keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, können verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird (Artikel 1 (3) des Londoner Übereinkommens).
Folgende Staaten verlangen, dass die Patentansprüche in ihrer Amtssprache eingereicht werden:
- Dänemark (Dänisch)
- Island (Isländisch)
- Kroatien (Kroatisch)
- Lettland (Lettisch)
- Niederlande (Niederländisch)
- Slowenien (Slowenisch)
- Schweden (Schwedisch)
Die obigen Staaten verzichten auf weitere Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von ihnen vorgeschriebenen Amtssprache des EPA erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist (Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens).
Folgende Staaten haben Englisch vorgeschrieben:
- Dänemark
- Island
- Kroatien
- Niederlande
- Schweden
In Dänemark, Island, den Niederlanden und Schweden kann das europäische Patent auch in der Landessprache eingereicht werden.
Folgende Staaten haben keine Sprache nach Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens vorgeschrieben:
- Lettland
- Slowenien