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PCT - Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts ab 1. Juli 2005
Durch die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 1 über die Rückerstattung von Recherchengebühren wurden die Bestimmungen in Anhang C Teil II (3) der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und der WIPO nach dem PCT 2 geändert.
Im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts ab 1. Juli 2005 (siehe ABl. EPA 2005, 5 und 435) wurde die Regelung für die Fallgruppe 1 unter Nummer 3 der Mitteilung des Präsidenten vom 30. November 2003 nun nochmals geändert.
Der Übersichtlichkeit halber werden die geänderte Fassung von Nummer 3 dieser Mitteilung sowie Anhang C Teil II (3) der Vereinbarung nachstehend im vollen Wortlaut veröffentlicht:
Anhang C Teil II
(3) Stützt sich die Behörde auf eine frühere Recherche (einschließlich einer von privater Seite in Auftrag gegebenen "Standardrecherche"), die sie zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird je nachdem, wie weit sich die Behörde bei der Durchführung der internationalen Recherche und der Wahrnehmung aller anderen ihr obliegenden Aufgaben auf diese frühere Recherche stützen kann, die Recherchengebühr in dem Umfang zurückerstattet, der sich aus einer Mitteilung der Behörde an das Internationale Büro ergibt und im Blatt veröffentlicht wird.
Nummer 3 der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 in der geänderten Fassung:
Folgende Beträge werden unter diesen Umständen zurückerstattet:
|
Frühere Recherche
Fallgruppen |
Verwertbarkeit für die spätere Recherche |
Erstattungs-betrag (EUR) |
| (1) europäische Recherche (Art. 78 (2) EPÜ) für eine ab dem 1.Juli 2005 eingereichte Anmeldung |
vollständig teilweise |
960,00 240,00 |
| europäische Recherche für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung |
vollständig teilweise |
690,00 172,50 |
| (2) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine ab dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung |
vollständig teilweise |
1 550,00 387,50 |
| (3) - internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) für eine vor dem 1. Januar 2004 eingereichte internationale Anmeldung - Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) - Standardrecherche - für ein nationales Amt (BE, FR, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche (ohne schriftlichen Bescheid) zu einer nationalen Anmeldung) 3 |
vollständig teilweise |
945,00 236,25 |
In Bezug auf Recherchen für europäische und internationale Patentanmeldungen, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden, wird die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. November 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren 4 ersetzt durch die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren, ABl. EPA 7/2005, 433. In allen übrigen Punkten wird die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003 in vollem Umfang aufrechterhalten.
1 ABl. EPA 12/2003, 631.
2 Siehe ABl. EPA 12/2001, 601 (609).
3 Zur Zeit finden Verhandlungen zwischen dem EPA und den betroffenen Vertragsstaaten statt über eine Änderung der einschlägigen Abkommen mit dem Ziel, dass das EPA schriftliche Bescheide zu diesen Recherchenberichten erstellt.
4 Siehe Verweis unter Nummer 4 der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. November 2003, ABl EPA 12/2003, 631
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