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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung
Gestützt auf Artikel 10 (2) der Gebührenordnung beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:
1. Stützt sich ein europäischer Recherchenbericht auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht
- für eine Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 EPÜ oder
- für eine frühere Anmeldung im Sinn der Regel 15 EPÜ, so werden folgende Beträge zurückerstattet:
| Frühere Recherche | Verwertbarkeit für die spätere Recherche | Erstattungsbetrag in EUR |
| (1) europäische Recherche (Art. 78 (2) EPÜ) für eine Anmeldung | ||
| a) eingereicht ab 1. Juli 2005, | vollständig teilweise |
960,00 240,00 |
| b) eingereicht vor dem 1. Juli 2005 | vollständig teilweise |
690,00 172,50 |
| (2) internationale Recherche (Art. 15 (1) PCT) | vollständig teilweise |
945,00 236,25 |
| (3) Recherche internationaler Art (Art. 15 (5) PCT) | vollständig teilweise |
945,00 236,25 |
| (4) Standardrecherche | vollständig teilweise |
690,00 172,50 |
| (5) für ein nationales Amt (BE, FR, LU, NL, TR) durchgeführte Recherche (ohne schriftlichen Bescheid) für eine nationale Anmeldung 1 | vollständig teilweise |
690,00 172,50 |
Kann sich das EPA vollständig auf die frühere Recherche stützen, so wird entweder die für die frühere Recherche gezahlte Recherchengebühr zu 100 % zurückerstattet (Fallgruppen 1 und 3 in der Tabelle) oder - wo dies zu einem unangemessenen Ergebnis führen würde (Fallgruppen 2, 4 und 5 in der Tabelle) - die europäische Recherchengebühr in der bislang geltenden Höhe zurückerstattet.
Kann sich das EPA teilweise auf die frühere Recherche stützen, so wird eine 25%ige Rückerstattung nach denselben Grundsätzen gewährt.
2. Die Kriterien dafür, welcher Rückerstattungssatz (vollständig oder teilweise) anzuwenden ist, und das Rückerstattungsverfahren richten sich nach der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 7/2005, 433).
3. Dieser Beschluss ist auf alle europäischen Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretenden internationalen Patentanmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
1 Zur Zeit finden Verhandlungen zwischen dem EPA und den betroffenen Vertragsstaaten statt über eine Änderung der einschlägigen Abkommen mit dem Ziel, dass das EPA schriftliche Bescheide zu diesen Recherchenberichten erstellt.