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URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte→Mitteilungen des Präsidenten/der Präsidentin→Archiv→8 Juni 2006
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2006 betreffend die Stückzahl, in der die Unterlagen einer internationalen Patentanmeldung einzureichen sind, für die das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) tätig wird
Gestützt auf Regel 104 (1) EPÜ beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA):
Artikel 1
Die Unterlagen einer internationalen (PCT-) Anmeldung sind nur in einem Stück einzureichen. Dies gilt auch für Schriftstücke, die die Unterlagen der internationalen (PCT-) Anmeldung ersetzen. Die Verpflichtung, Anmeldungsunterlagen in drei Stücken einzureichen, ist aufgehoben.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2006 in Kraft und gilt für alle internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden.
Geschehen zu München am 8. Juni 2006
Alain POMPIDOU
Präsident