Sub Navigation
Promotion
URL: Location: Home→Patente→Recht→Rechtstexte→Mitteilungen des Präsidenten/der Präsidentin→Archiv→31 Januar 2008
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannten Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Artikel 2
Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2008 verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Geschehen zu München am 31. Januar 2008
Alison Brimelow
Präsidentin
Auszug aus dem Gebührenverzeichnis
(PDF, 32 KB)