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Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung
In Ergänzung des Beschlusses vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen 1 und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT, beschließt die Präsidentin des Europäischen Patentamts:
Artikel 1
Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software
(1) Die Einreichung in elektronischer Form nach Artikel 4 des oben genannten Beschlusses vom 12. Juli 2007 hat anhand der Version 3.20 (eOLF v3.20 (3.80_1.189e)) oder einer späteren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung zu erfolgen.
(2) Die elektronische Einreichung anhand einer früheren Softwareversion als eOLF-Version 3.20 wird vom empfangenden Server des Amts nicht entgegengenommen.
Artikel 2
Internationale (PCT-)Anmeldungen
Artikel 1 findet keine Anwendung auf internationale (PCT-)Anmeldungen, die beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT elektronisch eingereicht werden. Solche mit PCT-SAFE oder der EPA-Software für die Online-Einreichung in einer früheren Version als eOLF-Version 3.20 erstellte und eingereichte Anmeldungen werden vom empfangenden Server des Amts entgegengenommen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Geschehen zu München am 23. Januar 2008
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1. Siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.4.