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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung*
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 und Regel 48 (1) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung gelten mit dem Ende des Tags als abgeschlossen, der fünf Wochen vor dem Ablauf des achtzehnten Monats nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag liegt. Die Richtlinien für die Prüfung im EPA Teil A-VI, 1.1 und 1.2 (Fassung Juni 2005) werden dahingehend geändert, dass an die Stelle der bisherigen Sieben-Wochen-Frist die neue Fünf-Wochen-Frist tritt 1 .
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2006 in Kraft. Der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Dezember 1992 (ABI. EPA 1993, 55) wird aufgehoben.
Geschehen zu München am 25. April 2006.
Alain Pompidou
Präsident