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Archiv

22.11.2007

Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 betreffend die Folgen der Feuer vom 22. Oktober 2007 im Süden Kaliforniens, Vereinigte Staaten von Amerika

22.11.2007

Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

9.8.2007

Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 7. August 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ

27.6.2007

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Juni 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

11.1.2007

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen

8.6.2006

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2006 betreffend die Stückzahl, in der die Unterlagen einer internationalen Patentanmeldung einzureichen sind, für die das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) tätig wird

25.4.2006

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung*

19.9.2005

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2005 betreffend die Folgen des Hurrikans Katrina vom 28. August 2005 in den USA

1.8.2005

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. August 2005 betreffend die Ereignisse vom 7. Juli 2005 in London, Vereinigtes Königreich

1.6.2005

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der Gebührenordnung

1.6.2005

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren

1.6.2005

PCT - Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts ab 1. Juli 2005

24.3.2004

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. März 2000 über die Revision des Europäischen Patentübereinkommens

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