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Rechtstexte
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA)
Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)
Das Europäische Patentübereinkommen enthält folgende Texte:
- Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
- Ausführungsordnung
- Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
- Zentralisierungsprotokoll
- Anerkennungsprotokoll
- Protokoll über Vorrechte und Immunitäten
- Personalstandsprotokoll
- Akte zur Revision des EPÜ (Auszug)
- Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte
- Gebührenordnung.
Richtlinien für die Prüfung
Die Richtlinien decken fünf Aspekte des Patenterteilungsverfahrens ab: Formalprüfung, Recherche, Sachprüfung, Einspruchsverfahren und allgemeine Verfahrensfragen.
Durchführungsvorschriften zum EPÜ
Die Auflage 2006 enthält wichtige Texte zum europäischen Patenterteilungsverfahren im weiteren Sinne, die von der Generaldirektion 3 des EPA (Beschwerde) zusammengestellt wurden.
Nationales Recht zum EPÜ
Diese Broschüre informiert schnell und zuverlässig über die für europäische Patentanmeldungen und Patente relevanten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts der Vertragsstaaten.
Londoner Übereinkommen
Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ - das sogenannte Londoner Übereinkommen - ist ein fakultatives Übereinkommen, das auf eine Senkung der Übersetzungskosten für europäische Patente abzielt.
Amtsblatt
Im Amtsblatt werden Mitteilungen und allgemeine Bekanntmachungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie alle sonstigen Informationen veröffentlicht, die mit dem EPÜ und dessen Anwendung zu tun haben.
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Das Archiv mit den Beschlüssen des Verwaltungsrats reicht zurück bis ins Jahr 1993.
Mitteilungen und Beschlüsse des Präsidenten/der Präsidentin
Vorveröffentlichte Mitteilungen und Beschlüsse des Präsidenten/der Präsidentin des EPA.
Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Die in diesem Archiv gespeicherten wichtigen Mitteilungen sind im Amtsblatt veröffentlicht worden.
Weitere Informationen
Die folgenden Veröffentlichungen sind jetzt im Bereich Beschwerde verfügbar:
In der Dokumentation zur EPÜ-Revision 2000 finden Sie ausführliche Informationen zu den revidierten Vorschriften.
Texte des Europäischen Patentübereinkommens 1973 und der Richtlinien für die Prüfung (Stand Juni 2005) finden Sie im Archiv .
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