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Neuester Entwurf
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CA/46/04 vom 28.05.2004:
Entwurf eines Basisvorschlags für eine Revision des EPÜ zur Umsetzung der organisatorischen Verselbständigung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
- CA/46/04 Korr.1 vom 09.06.2004