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Gemeinschaftspatent
Am 1. August 2000 legte die Europäische Kommission in Form einer Verordnung des Rates einen Vorschlag für die Schaffung eines Gemeinschaftspatents vor.
Ergebnis der Beratungen in der Arbeitsgruppe "Geistiges Eigentum und Patente" des Rates ist die gemeinsame politische Ausrichtung vom 3. März 2003; darin sind Kompromisse dargelegt, die in vier strittigen Bereichen erzielt werden konnten (Rechtsprechungssystem, Sprachen- und Kostenregelung, Rolle der nationalen Patentämter und Gebührenaufteilung).
Der neueste Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent trägt das Datum vom 8. März 2004 (Dokument 7119/04).
Am 23. Dezember 2003 wurden von der Kommission ferner Vorschläge für das Gemeinschaftspatentgericht veröffentlicht:
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof - KOM/2003/0827 endg.
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz - KOM/2003/0828 endg.
Nach der Annahme der Verordnung über das Gemeinschaftspatent ist eine Überarbeitung des EPÜ notwendig, um das Gemeinschaftspatent dort zu verankern und es der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen, dem EPÜ beizutreten. Die neuesten Vorschläge des Rates zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens gehen auf den 19. November 2003 zurück (Dokument 15088/03 [englisch]), zugänglich auf Anforderung).
Im Januar 2006 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie künftige Maßnahmen im Bereich der Patentpolitik den Interessen der Betroffenen am ehesten gerecht werden könnten. Der von der Kommission zu diesem Zweck veröffentlichte Fragebogen zum Patentschutzsystem in Europa hat drei Schwerpunkte:
- Gemeinschaftspatent
- Verbesserungsmöglichkeiten des bestehenden europäischen Patentsystems in der nahen Zukunft
- für eine Harmonisierung in Frage kommende Bereiche
Die Antwort des EPA auf den Fragebogen wurde bereits veröffentlicht (die Antwort des EPA liegt nur in englischer Sprache vor).
Der Konsultationsprozess hat die Aufmerksamkeit wieder auf Projekte
gelenkt, die in den Jahren 2004 - 2005 in eine Sackgasse geraten waren,
und dem schwierigen Unterfangen, das Patentrecht in Europa zu
reformieren, neuen Schwung verliehen. Am 12.7.2006 hat die Kommission
eine Anhörung in Brüssel veranstaltet. Ziel der Kommission war es, die
zweite Phase der Konsultation einzuleiten und nach deren Abschluss die
Ansichten der Kommission zur künftigen Patentpolitik in Europa
darzulegen.
In Vorbereitung auf die öffentliche Anhörung am 12.7.2006 in Brüssel
hat die Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Konsultation
veröffentlicht (nur in englischer Sprache). Darüber hinaus hat die
Kommission einen kurzen Bericht über die Anhörung veröffentlicht sowie
die meisten Vorträge und ppt-Präsentationen, einschließlich der Rede
von Professor Pompidou, Präsident des EPA zugänglich gemacht.
Am 29.3.2007 hat die Kommission die Mitteilung "Vertiefung des Patentsystems in Europa" veröffentlicht.