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Häufig gestellte Fragen zum revidierten Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ 2000)
Fragen
- Was ist der Regelungsgegenstand des EPÜ 2000 ?
- Wann tritt das EPÜ 2000 in Kraft ?
- Gilt das EPÜ 2000 lediglich für europäische Patentanmeldungen und die darauf erteilten Patente, die nach seinem In-Kraft-Treten eingereicht werden ?
- Bestehen eigene Übergangsvorschriften für die Regeln der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 ?
- Muss die bisherige Praxis der Einreichung europäischer Patentanmeldungen geändert werden, um die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach dem EPÜ 2000 zu erfüllen ?
- Was ist zu beachten, wenn die Patentansprüche nicht am Anmeldetag eingereicht werden ?
- Muss die Prioritätserklärung bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden ?
- Können Prioritätserklärungen berichtigt werden ?
- Welche Änderungen des materiellen Patentrechts bringt das EPÜ 2000 mit sich ?
- Bestehen Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents nach Artikel 105 a (1) EPÜ 2000 ?
- Wer ist berechtigt, einen Antrag auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents zu stellen ?
- Was ist in einem Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller lediglich für einen Teil der Vertragsstaaten, in denen das europäische Patent wirksam geworden ist, Patentinhaber ist ?
- Kann ein europäisches Patent nach dem neuen Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren lediglich für einzelne bzw. für einen Teil der Vertragsstaaten, für die es erteilt wurde, beschränkt oder widerrufen werden ?
- Unter welchen Voraussetzungen können Entscheidungen der Beschwerdekammern angefochten werden ?
- Welche Änderungen bringt das EPÜ 2000 hinsichtlich des Rechtsbehelfs der Weiterbehandlung (Artikel 121 EPÜ 2000) mit sich ?
- Welche Änderungen bringt das EPÜ 2000 hinsichtlich des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 122 EPÜ 2000) mit sich ?
- Welche Änderungen sieht das EPÜ 2000 für das PCT-Widerspruchsverfahren vor ?
- Welche Änderungen sieht das EPÜ 2000 für internationale Anmeldungen vor, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten und den Anforderungen der Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen ?
-
Welche Übergangsregelungen wendet das EPA für die Übersetzung von Prioritätsbelegen an?
Antworten
1. Was ist der Regelungsgegenstand des EPÜ 2000 ?
Das Europäische Patentübereinkommen von 1973 ist im Rahmen einer Diplomatischen Konferenz im November 2000 umfassend revidiert worden. Der neue Text des Übereinkommens - kurz "EPÜ 2000" - und die vom Verwaltungsrat im Dezember 2006 verabschiedete neue Ausführungsordnung enthalten die in Zukunft für das europäische Patenterteilungsverfahren und europäische Patente maßgeblichen Bestimmungen. Die Texte des EPÜ 2000 und seiner Ausführungsordnung sind in der Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, veröffentlicht worden und auch über die Website des Europäischen Patentamts zugänglich.
2. Wann tritt das EPÜ 2000 in Kraft ?
Gemäß Artikel 8 der Revisionsakte tritt das EPÜ 2000 zwei Jahre nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von fünfzehn Vertragsstaaten oder am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch den Vertragsstaat in Kraft, der diese Förmlichkeit als letzter aller Vertragsstaaten vornimmt, wenn dieser Zeitpunkt der frühere ist.
Am 13. Dezember 2005 hat Griechenland als fünfzehnter Staat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Folglich wird das EPÜ 2000 spätestens am 13. Dezember 2007 in Kraft treten.
Da bis zum 30. September 2007 noch nicht alle Vertragsstaaten eine Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wird das EPÜ 2000 am 13.12.2007 in Kraft treten.
3. Gilt das EPÜ 2000 lediglich für europäische Patentanmeldungen und die darauf erteilten Patente, die nach seinem In-Kraft-Treten eingereicht werden ?
Das neue Recht gilt für alle europäischen Patentanmeldungen und die darauf erteilten Patente, die nach In-Kraft-Treten des EPÜ 2000 eingereicht werden. Für die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Anmeldungen und erteilten Patente gelten die neuen Bestimmungen dagegen nur, soweit dies nach den vom Verwaltungsrat beschlossenen Übergangsbestimmungen vorgesehen ist. Nach den vorgenannten Übergangsbestimmungen sind eine Mehrzahl der Bestimmungen des EPÜ 2000 auf die bei seinem In-Kraft-Treten anhängigen europäischen Patentanmeldungen und bereits erteilten europäischen Patente anzuwenden. Im Detail wird auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.6.2001 verwiesen, der samt einer Tabelle zu den Übergangsvorschriften des EPÜ 2000 in der Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, S. 197 f., S. 217-228, abgedruckt ist. Erläuterungen zum vorgenannten Beschluss des Verwaltungsrats sind in der Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2003, S. 204-208 abgedruckt.
4. Bestehen eigene Übergangsvorschriften für die Regeln der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 ?
Es bestehen - abgesehen von Regel 62 EPÜ 2000 (siehe unten) - keine gesonderten Übergangsvorschriften zu den Regeln der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000. Die Anwendbarkeit der Regeln richtet sich daher nach den Übergangsvorschriften für den jeweiligen Artikel des EPÜ, auf dem die Regel beruht (vgl. Artikel 2 des Beschlusses des Verwaltungsrat vom 7.12.2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000. Eine gesonderte Übergangsregelung besteht lediglich für Regel 62 EPÜ 2000, wonach diese nur auf europäische Patentanmeldungen und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen anzuwenden ist, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden.).
5. Muss die bisherige Praxis der Einreichung europäischer Patentanmeldungen geändert werden, um die Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach dem EPÜ 2000 zu erfüllen ?
Da das EPÜ 1973 strengere Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags vorsieht, kann die bisherige Praxis bei der Einreichung europäischer Patentanmeldungen beibehalten werden. Patentanmeldungen, die den (strengeren) Voraussetzungen des EPÜ 1973 entsprechen, erfüllen damit auch die (gelockerten) Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach dem EPÜ 2000. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach dem EPÜ 2000 entsprechen den internationalen Standards des Patentrechtsabkommens vom 1.6.2000 (PLT).
Als Beispiel für die gelockerten Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags sei der neugefasste Artikel 14 (2) EPÜ 2000 genannt, wonach die Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA einzureichen oder, falls sie in einer anderen Sprache eingereicht wurde, in eine dieser Sprachen zu übersetzen ist. Eine europäische Patentanmeldung kann daher für die Zwecke der Zuerkennung eines Anmeldetags in jeder Sprache eingereicht werden (vgl. Regel 40 EPÜ 2000). Wird die Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht, so muss der Anmelder eine Übersetzung in einer Amtssprache einreichen (vgl. Regeln 6 und 58 EPÜ 2000).
6. Was ist zu beachten, wenn die Patentansprüche nicht am Anmeldetag eingereicht werden ?
Gemäß Regel 40 (1) EPÜ 2000 ist das Vorhandensein eines Patentanspruchs keine Voraussetzung für die Zuerkennung des Anmeldetags. Die Eingangsstelle prüft jedoch im Rahmen der Formalprüfung, ob die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung enthält, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt (vgl. Regel 57 c) EPÜ 2000). Entspricht die Anmeldung diesem Erfordernis nicht, so wird der Anmelder aufgefordert, den Mangel innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen. Anzumerken ist, dass mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts jedoch erst dann begonnen werden kann, wenn dem EPA ein Patentanspruch bzw. Patentansprüche (oder eine entsprechende Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung) vorliegen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu bemerken, dass der Gegenstand von Patentansprüchen, die nach dem Anmeldetag eingereicht werden, nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen darf. Im Rahmen der Prüfung nach Artikel 94 EPÜ 2000 wird daher geprüft, ob die nachgereichten Patentansprüche den Anforderung des Artikels 123 (2) EPÜ 2000 entsprechen.
7. Muss die Prioritätserklärung bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden ?
Gemäß Regel 52 (2) EPÜ 2000 soll die Prioritätserklärung bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung abgegeben werden. Sie kann jedoch noch innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag abgegeben werden. Nach Einreichung eines Antrags auf vorzeitige Veröffentlichung der Patentanmeldung
gemäß Artikel 93 (1) b) EPÜ 2000 ist die Abgabe eine Prioritätserklärung jedoch nicht mehr möglich (vgl. Regel 52 (4) EPÜ 2000).
8. Können Prioritätserklärungen berichtigt werden ?
Prioritätserklärungen können gemäß Regel 52 (3) EPÜ 2000 innerhalb von 16 Monaten nach dem frühesten beanspruchten Prioritätstag, oder wenn die Berichtigung zu einer Verschiebung des frühesten beanspruchten Prioritätstag führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berichtigten frühesten Prioritätstag, je nachdem welche 16 Monatsfrist früher abläuft, mit der Maßgabe berichtigt werden, dass die Berichtigung bis zum Ablauf von 4 Monaten nach dem der europäischen Patentanmeldung zuerkannten Anmeldetag eingereicht werden kann.
9. Welche Änderungen des materiellen Patentrechts bringt das EPÜ 2000 mit sich ?
Das EPÜ 2000 lässt das materielle Patentrecht weitgehend unverändert. Die wesentlichsten Änderungen betreffen die neuheitsschädliche Wirkung älterer europäischer Patentanmeldungen nach Artikel 54 (3) EPÜ 2000 sowie die Einführung einer ausdrücklichen Regelung des zweckgebundenen Stoffschutzes für die "zweite" und jede weitere medizinische Indikation eines bekannten Stoffes nach Artikel 54 (5) EPÜ 2000. Nähere Erläuterungen zur künftigen Praxis unter diesen Bestimmungen sind in der revidierten Fassung der Richtlinien für die Prüfung im EPA enthalten (vgl. Richtlinien für die Prüfung im EPA, C-III, 8.1, C-IV, 4.8, C-IV, 7).
10. Bestehen Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents nach Artikel 105 a (1) EPÜ 2000 ?
Anträge auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents können während der gesamten Laufzeit eines europäischen Patents eingereicht werden.
11. Wer ist berechtigt, einen Antrag auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents zu stellen ?
Gemäß Artikel 105a (1) EPÜ 2000 kann ein europäisches Patent auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche beschränkt werden. Da das europäische Patent nach Erteilung in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, die unterschiedlichen Inhabern zugehören können, ist jeder dieser (nationalen) Patentinhaber antragsberechtigt. Da die Inhaberschaft eine Voraussetzung für die Antragsberechtigung ist, sieht Regel 92 (2) a) EPÜ 2000 vor, dass der antragstellende Patentinhaber jene Vertragsstaaten angeben muss, für die er Inhaber das Patents ist. Die Inhaberschaft kann insbesondere durch Vorlage eines Auszugs aus dem (jeweils) nationalen Patentregister oder andere geeignete Nachweise nachgewiesen werden.
12. Was ist in einem Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren zu beachten, wenn der Antragsteller lediglich für einen Teil der Vertragsstaaten, in denen das europäische Patent wirksam geworden ist, Patentinhaber ist ?
Gemäß Regel 92 (2) c) EPÜ 2000 hat der Antragsteller Namen und Anschrift der Inhaber des Patents für die Vertragsstaaten, in denen er nicht Inhaber des Patents ist, anzugeben. Zudem hat der Antragsteller nachzuweisen, dass er befugt ist, für die anderen Inhaber im Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren zu handeln. Dieser Nachweis soll sicherstellen, dass die Einleitung eines Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren dem Willen aller (nationalen) Patentinhaber entspricht. Da die Wirkungen des europäischen Patents mit der Veröffentlichung der Entscheidung über den Widerruf bzw. die Beschränkung in dem Umfang, in dem das Patent beschränkt oder widerrufen worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten gelten (vgl. Artikel 68 EPÜ 2000), ist der Nachweis auch dann zu erbringen, wenn das europäische Patent in einzelnen Vertragsstaaten bereits erloschen ist. Auch in einem solchen Fall ist daher die Zustimmung des letzten nationalen Patentinhabers nachzuweisen (vgl. Richtlinien für die Prüfung im EPA, D-X, 2.2.vi.).
13. Kann ein europäisches Patent nach dem neuen Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren lediglich für einzelne bzw. für einen Teil der Vertragsstaaten, für die es erteilt wurde, beschränkt oder widerrufen werden ?
Mit Veröffentlichung der Entscheidung über den Widerruf bzw. die Beschränkung nach Artikel 105b (3) EPÜ 2000 entfallen die Wirkungen des europäischen Patents ganz oder teilweise mit Rückwirkung (vgl. Art. 68 EPÜ 2000) für alle Vertragsstaaten, in denen es Geltung hat oder hatte. Ein Antrag auf Beschränkung bzw. Widerruf eines europäischen Patents für einen Teil der Vertragsstaaten, in denen es wirksam geworden ist, ist daher nicht zulässig. In diesem Zusammenhang sieht Regel 92 (2) b) EPÜ 2000 vor, dass der Antragsteller eine Liste jener Vertragsstaaten, in denen das europäische Patent wirksam geworden ist, einreichen muss.
Wird jedoch im Rahmen des Beschränkungsverfahrens in Bezug auf einzelne Vertragsstaaten das Bestehen älterer Rechte geltend gemacht, kann für diese entsprechend Regel 138 EPÜ eine Beschränkung in Form gesonderter Ansprüche erfolgen.
14. Unter welchen Voraussetzungen können Entscheidungen der Beschwerdekammern angefochten werden ?
Gemäß dem neuen Artikel 112a EPÜ 2000 sind Entscheidungen der Beschwerdekammern mit einem Überprüfungsantrag anfechtbar, wenn
a) ein Mitglied der Beschwerdekammer unter Verstoß gegen Artikel 24 (1) EPÜ 2000 oder trotz einer Ausschlussentscheidung nach Artikel 24 (4) EPÜ an der Entscheidung mitgewirkt hat, oder b) der Beschwerdekammer eine Person angehörte, die nicht zum Beschwerdekammermitglied ernannt war, oder c) ein schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 vorliegt, oder d) das Beschwerdeverfahren mit einem sonstigen in der Ausführungsordnung genannten schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war
(vgl. Regel 104 EPÜ 2000), oder e) eine nach Maßgabe der Ausführungsordnung festgestellte Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.
Wie aus dem Wortlaut des Artikels 112a (2) EPÜ 2000 ersichtlich, kann ein Überprüfungsantrag nur auf schwerwiegende Verfahrensmängel gestützt werden. Der Überprüfungsantrag dient nicht dazu, die Anwendung des materiellen Rechts überprüfen zu lassen.
Ein Überprüfungsantrag nach Artikel 112a (2) a) bis d) EPÜ 2000 ist nur zulässig, wenn der Mangel während des Beschwerdeverfahrens beanstandet wurde (Rügepflicht) und der Einwand von der Beschwerdekammer zurückgewiesen wurde, es sei denn, der Einwand konnte im Beschwerdeverfahren nicht erhoben werden (vgl. Regel 106 EPÜ 2000).
15. Welche Änderungen bringt das EPÜ 2000 hinsichtlich des Rechtsbehelfs der Weiterbehandlung (Artikel 121 EPÜ 2000) mit sich ?
Der neugefasste Artikel 121 EPÜ 2000 erweitert den Anwendungsbereich der Weiterbehandlung und macht diese zum Regelrechtsbehelf bei Fristversäumnissen im europäischen Patenterteilungsverfahren. Nach Artikel 121 (1) EPÜ 2000 kann der Anmelder bei Versäumung von gegenüber dem EPA einzuhaltenden Fristen die Weiterbehandlung seiner Anmeldung beantragen. Die Möglichkeit der Weiterbehandlung ist damit, vorbehaltlich der Ausschlussbestimmung des Artikels 121 (4) EPÜ 2000 (vgl. auch die in Regel 135 (2) EPÜ 2000 aufgezählten Fristen, die von der Weiterbehandlung ausgenommen sind), grundsätzlich für alle Fristen eröffnet, die im Erteilungsverfahren versäumt werden. Für die von den Parteien im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren einzuhaltenden Fristen gilt Artikel 121 EPÜ - wie bisher - nicht. Der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung ist nach dem EPÜ 2000 im Gegensatz zur früheren Rechtslage demnach auch dann zulässig, wenn durch die Versäumung der Frist lediglich ein Teilrechtsverlust eingetreten ist, oder wenn eine Frist versäumt wurde, deren Dauer im Übereinkommen festgelegt ist.
16. Welche Änderungen bringt das EPÜ 2000 hinsichtlich des Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Artikel 122 EPÜ 2000) mit sich ?
Das EPÜ 2000 sieht erstmals eine Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Artikel 87 (1) EPÜ 2000 vor (vgl. Regel 136 (1) EPÜ 2000). Die Antragsfrist hierfür endet 2 Monate nach Ablauf der Prioritätsfrist.
Im Hinblick auf den erweiterten Anwendungsbereich des Rechtsbehelfs der Weiterbehandlung schließt Regel 136 (3) EPÜ 2000 all jene Fristen von der Wiedereinsetzung aus, für die Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ 2000 beantragt werden kann. Entsprechend dem geltenden Recht (Art. 122 (5) EPÜ) schließt Regel 136 (3) EPÜ 2000 die Wiedereinsetzung in die Antragsfrist für die Wiedereinsetzung aus. Aus der Systematik der Artikel 121 und 122 EPÜ 2000 ergibt sich jedoch, dass Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung möglich ist.
Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung und das maßgebliche Verfahren bleiben unverändert.
17. Welche Änderungen sieht das EPÜ 2000 für das PCT-Widerspruchsverfahren vor ?
Nach den Artikeln 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 sind für Entscheidungen über einen Widerspruch gegen die Zahlung zusätzlicher Gebühren für die internationale Recherche bzw. die internationale vorläufige Prüfung die Beschwerdekammern des EPA zuständig. Die vorgenannten Bestimmungen sind jedoch mit der revidierten Fassung des EPÜ entfallen. Gemäß Regel 158 (3) EPÜ 2000 wird der Widerspruch nach Zahlung einer Widerspruchsgebühr im Einklang mit den Regeln 40.2 c) bis e) oder Regel 68.3 c) bis e) PCT ausschließlich von der Überprüfungsstelle geprüft. Das neue einstufige Verfahren gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem In-Kraft-Treten des EPÜ 2000 eingereicht werden. Für internationale Anmeldungen, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des EPÜ 2000 bereits anhängig sind, ist das zweistufige Verfahren nach den Artikeln 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 weiterhin anzuwenden (vgl. Artikel 1 (6) des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28.6.2001, Sonderausgabe Nr.1, ABl. EPA 2007, 197). Abhängig vom jeweiligen Anmeldetag der internationalen Anmeldung wird das EPA in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde bzw. als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde daher entweder das zweistufige Widerspruchsverfahren nach dem EPÜ 1973 oder das einstufige Widerspruchsverfahren nach dem EPÜ 2000 anwenden.
Weitere Einzelheiten des Verfahrens unter dem EPÜ 2000 wird der Präsident des EPA festlegen.
18. Welche Änderungen sieht das EPÜ 2000 für internationale Anmeldungen vor, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten und den Anforderungen der Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen ?
Die in der Regel 112 EPÜ 1973 vorgesehene Möglichkeit in einer Anmeldung mehrere Erfindungen durch die Zahlung weiterer Recherchengebühren recherchieren zu lassen, wurde durch die Neufassung der entsprechenden Regel 164 EPÜ 2000 gestrichen. Mit dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 sind für internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten, daher grundsätzlich zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden.
a) Das EPA erstellt einen ergänzenden Recherchenbericht:
Ist das EPA der Auffassung, dass die Anmeldungsunterlagen, die der ergänzenden Recherche zu Grunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen, so wird ein ergänzender Recherchenbericht für die Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die zuerst in den Patentansprüchen erwähnte Erfindung (oder Gruppen von Erfindungen) beziehen (vgl. Regel 164 (1) EPÜ 2000). Nach dem EPÜ 2000 hat der Anmelder daher in der europäischen Phase keine Gelegenheit mehr, durch Zahlung weiterer Recherchengebühren weitere Erfindungen recherchieren zu lassen. Teilt die Prüfungsabteilung in der Folge die Auffassung des Recherchenprüfers, so wird sie den Anmelder daher auffordern, die Anmeldung auf eine Erfindung, die im ergänzenden Recherchenbericht behandelt wurde, zu begrenzen (vgl. Regel 164 (2) EPÜ). Für Teile, die zur Berücksichtigung dieses Einwands gestrichen wurden, können eine oder mehrere Teilanmeldungen eingereicht werden.
b) Das EPA erstellt keinen ergänzenden Recherchenbericht:
Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass die Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zu Grunde zu legen sind, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entsprechen, oder dass Schutz für eine Erfindung begehrt wird, die im internationalen Recherchenbericht nicht behandelt wurde, so fordert sie den Anmelder auf, die Anmeldung auf eine einzige Erfindung zu begrenzen, die im internationalen Recherchenbericht behandelt wurde. Auch in diesem Fall hat der Anmelder unter dem EPÜ 2000 in der europäischen Phase daher keine Gelegenheit mehr, durch Zahlung weiterer Recherchengebühren weitere Erfindungen recherchieren zu lassen. Für Teile, die zur Berücksichtigung dieses Einwands gestrichen wurden, können jedoch eine oder mehrere Teilanmeldungen eingereicht werden.
19. Welche Übergangsregelungen wendet das EPA für die Übersetzung von Prioritätsbelegen an ?
Gemäß Regel 38 (5) EPÜ 1973 ist - sofern die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst ist - eine Übersetzung der früheren Anmeldung innerhalb der vom EPA bestimmten Frist, spätestens jedoch innerhalb der Frist nach Regel 51 (4) EPÜ 1973 einzureichen. Statt der Übersetzung kann eine Erklärung vorgelegt werden, dass die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist.
Nach Regel 53 (3) EPÜ 2000 wird die Übersetzung des Prioritätsdokuments nur verlangt, wenn die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst und die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant ist.
Erging eine Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung des Prioritätsbelegs vor Inkrafttreten des EPÜ 2000, sind in der Übergangsphase zwei Fälle zu unterscheiden:
a) Eine Aufforderung nach Regel 38 (5) EPÜ 1973 ergeht, wenn die Übersetzung des Prioritätsbelegs für die Sachprüfung einer Anmeldung benötigt wird. Hat der Anmelder eine solche Aufforderung erhalten, so ist eine Übersetzung des Prioritätsbelegs auch dann einzureichen, wenn die gesetzte Frist nach Inkrafttreten des EPÜ 2000 (d.i. der 13.12.2007) abläuft. Dasselbe gilt, wenn einer solchen Aufforderung nach Regel 38 (5) EPÜ 1973 nicht Folge geleistet wurde und daraufhin eine Mitteilung nach Regel 41 (1) EPÜ 1973 ergangen ist.
b) Wurde dagegen die Übersetzung des Prioritätsbelegs im Zusammenhang mit der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ 1973 oder durch die nachfolgende Mitteilung nach Regel 41 (1) EPÜ 1973 angefordert und läuft die Frist nach Inkrafttreten des EPÜ 2000 (d.i. der 13.12.2007) ab, braucht die Übersetzung nicht mehr eingereicht zu werden.