Sub Navigation
Letzter Entwurf
Im November 2003 einigte sich die Arbeitsgruppe "Streitregelung" auf die grundlegenden Rechtsinstrumente, die für die Einführung des geplanten Europäischen Patentgerichts erforderlich sind.
- Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente
- Entwurf einer Satzung des Europäischen Patentgerichts
Im September 2005 traf sich die Untergruppe der Arbeitsgruppe "Streitregelung", um die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Entwurf des Übereinkommens umzusetzen.
- Dieser letzte Entwurf wurde der Arbeitsgruppe "Streitregelung" im Dezember 2005 zur Unterrichtung unterbreitet (nur in Englisch erhältlich).