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Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten
1. Auf der Pariser Regierungskonferenz setzten die Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation am 25. Juni 1999 eine Arbeitsgruppe "Streitregelung" unter anderem mit dem Mandat ein,
- "den Entwurf eines fakultativen Protokolls zum Europäischen Patentübereinkommen [vorzulegen], mit dem sich die Unterzeichnerstaaten auf ein integriertes Gerichtswesen mit einheitlichen Verfahrensregeln und einem gemeinsamen Berufungsgericht einigen würden"
- "die Modalitäten für die Schaffung und Finanzierung einer gemeinsamen Einrichtung [festzulegen], auf die die nationalen Gerichte im Rechtsstreit als Gutachter zurückgreifen könnten, soweit es um Rechtsgültigkeit oder Verletzung eines Patents geht"
Dieses Mandat wurde am 17. Oktober 2000 auf der Londoner Regierungskonferenz bestätigt, und die Arbeitsgruppe "Streitregelung" wurde gebeten, den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation ein fakultatives Übereinkommen über die Streitregelung für europäische Patente vorzulegen, das einen gesonderten Teil über ein Fakultatives Gutachtergremium einschließt.
2. Seit der Pariser Regierungskonferenz sind intensive Arbeiten im Gange:
- Die Arbeitsgruppe "Streitregelung" ist mehrere Male zusammengekommen.
- Eine Untergruppe der Arbeitsgruppe "Streitregelung", in der CH, DE, DK, FI, FR, LU, MC, NL, SE und UK vertreten sind, wurde im Oktober 2000 von der Arbeitsgruppe "Streitregelung" beauftragt, den Entwurf eines Abkommens auszuarbeiten.
- Mehrere Entwürfe wurden erstellt, zunächst von Jan Willems, später vom Europäischen Patentamt in seiner Eigenschaft als Sekretariat der Untergruppe.
3. In der fünften Sitzung der Arbeitsgruppe "Streitregelung" am 19. und 20. November 2003 wurden folgende Vorschläge erörtert:
- die Schaffung eines Europäischen Patentgerichts (bestehend aus einem Gericht erster Instanz mit einer zentralen und mehreren regionalen Kammern sowie einem Berufungsgericht), das für Klagen in Zusammenhang mit der Verletzung und der Nichtigkeit europäischer Patente zuständig ist
- die Beauftragung des Europäischen Patentberufungsgerichts (als "Fakultatives Gutachtergremium") mit der Erstattung von nicht bindenden Gutachten über Fragen des europäischen oder damit harmonisierten nationalen Patentrechts auf Ersuchen von nationalen Gerichten, die mit Verletzungs- oder Nichtigkeitsklagen befasst sind
Die Arbeitsgruppe einigte sich auf die grundlegenden Rechtsinstrumente, die für die Einführung des geplanten Rechtsprechungssystems erforderlich sind:
- Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente
- Entwurf einer Satzung des Europäischen Patentgerichts
Die Untergruppe der Arbeitsgruppe "Streitregelung" traf sich im September 2005, um die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Entwurf des Übereinkommens über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente umzusetzen. Dieser derzeit letzte Entwurf wurde der Arbeitsgruppe "Streitregelung" anlässlich ihrer Tagung am 14.12.2005 zur Unterrichtung unterbreitet (nur in Englisch erhältlich).
4. Im November 2003 verabschiedete die Arbeitsgruppe "Steitregelung" eine Erklärung , in der sie betonte, dass
- die vorgeschlagene Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit den Bedürfnissen der Nutzer des europäischen Patentsystems bestmöglich entspricht
- die Entwürfe eine geeignete Grundlage für die Anberaumung einer Diplomatischen Konferenz zur Schaffung des neuen Gerichtssystems darstellen
Die Erklärung räumt allerdings auch ein, dass die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente mit Rücksicht auf die aktuellen Arbeiten der Europäischen Union zur Einführung eines Gemeinschaftspatents mit einer besonderen Gerichtsbarkeit vorerst ruhen muss.
5. Das EPA hat sich aktiv an den Arbeiten der Arbeitsgruppe "Streitregelung" beteiligt, da auf Grund der Nachteile des bisherigen, rein nationalen Steitregelungssystems für europäische Patente mit seinen bekannten Problemen der parallelen Verfahren zur Beilegung von Patentstreitigkeiten (und entsprechend hohen Kosten), der Rechtsunsicherheit, der grenzüberschreitenden Streitigkeiten und des Forum-Shoppings dringender Handlungsbedarf bestand.
Die geplante Einführung des gemeinschaftlichen Patentsystems, das unter anderem eine zentralisierte Gerichtsbarkeit für Gemeinschaftspatente beinhalten wird, darf nicht zu Untätigkeit verleiten: In den EPÜ-Vertragsstaaten sind derzeit Hunderttausende von europäischen Patenten in Kraft, und auch nach der Einführung des Gemeinschaftspatents werden weiterhin europäische Patente erteilt werden. Bereits heute besteht bei den Nutzern des europäischen Patentsystems ein dringender Bedarf an einem funktionierenden Streitregelungssystem für europäische Patente.
6. Der Entwurf des Übereinkommens und der Satzung weist im Wesentlichen die nachstehenden Merkmale auf.
6.1 Eine neue internationale Organisation - die Europäische Patentgerichtsbarkeit (EPG) - wird von den EPÜ-Vertragsstaaten errichtet, die sich dem vorgeschlagenen integrierten Rechtssystem anschließen.
Die Europäische Patentgerichtsbarkeit umfasst folgende Organe: das Europäische Patentgericht (bestehend aus dem Gericht erster Instanz, dem Berufungsgericht und der Geschäftsstelle) und den Verwaltungsausschuss.
Das Gericht erster Instanz umfasst eine zentrale Kammer am Sitz der EPG und mehrere regionale Kammern. Regionale Kammern werden auf Antrag eines Vertragsstaats oder einer Gruppe von Vertragsstaaten errichtet: So kann eine Gruppe kleinerer Staaten auf Wunsch eine gemeinsame regionale Kammer beantragen, während ein größerer Staat darum ersuchen kann, dass in diesem Staat bis zu drei regionale Kammern errichtet werden, falls die Zahl der dort im Zusammenhang mit europäischen Patenten verhandelten Fälle dies erforderlich macht.
Wichtige Funktionen kommen dem Kanzler zu, der für die Leitung der zentralen Geschäftsstelle am Sitz der EPG und der Nebenstellen in den Vertragsstaaten zuständig ist.
Das Berufungsgericht, das über Berufungen gegen die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz und Anträge auf Überprüfung entscheidet, wird am Sitz der EPG errichtet. Das Berufungsgericht wird ferner als Fakultatives Gutachtergremium tätig werden.
Der aus Vertretern der Vertragsstaaten bestehende Verwaltungsausschuss überwacht das Europäische Patentgericht, unbeschadet der richterlichen Unabhängigkeit des Gerichts; daneben errichtet er auf Antrag regionale Kammern, ernennt Richter und den Kanzler und übt weit reichende legislative und haushaltstechnische Befugnisse aus.
6.2 Die Finanzvorschriften des Übereinkommens beruhen auf der Annahme, dass die EPG sich aus eigenen Mitteln (d. h. aus Gerichtsgebühren) finanziert. Gleichzeitig wird jedoch der Anspruch der Parteien auf einen angemessenen Zugang zum Europäischen Patentgericht anerkannt, und für den Fall, dass die EPG ihren Haushalt nicht mit eigenen Mitteln ausgleichen kann, sind Beiträge seitens der Staaten vorgesehen.
6.3 Das materielle Patentrecht des Übereinkommens ist eng an die entsprechenden Bestimmungen in der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente von 1989 angelehnt, so etwa die Definitionen von Verletzungshandlungen und mittelbarer Verletzung sowie die Regeln in Bezug auf die Beschränkungen der Wirkung eines europäischen Patents und auf die Umkehr der Beweislast.
Die Anwendung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere der Übereinkommen von Brüssel und Lugano und der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, ist in gesonderten Bestimmungen des Übereinkommens geregelt. Auf Ersuchen des Europäischen Patentgerichts wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Vorabentscheidungen erlassen, die für das Europäische Patentgericht insofern bindend sind, als dessen Entscheidung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wirkung entfaltet.
Die nationalen Gerichte behalten die Zuständigkeit dafür bei, die im nationalen Recht vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen anzuordnen sowie die vorläufige Beschlagnahme von Waren als Sicherheit für Schadenersatz, Entschädigung, Kosten oder sonstige Zahlungen, die sich aus Verfahren vor dem Europäischen Patentgericht ergeben.
6.4 In Teil IV des Übereinkommens sind grundlegende Verfahrensbestimmungen verankert (z. B. Verfahrensleitung, Öffentlichkeit des Verfahrens, Beweismittel oder das Prinzip, dass die unterlegene Partei die Kosten trägt). Daneben sind die Befugnisse des Europäischen Patentgerichts in Bezug auf die Anordnung von Maßnahmen, Sicherheitsleistungen, Sanktionen und Geldbußen (z. B. Zwangsgelder, Unterlassungsanordnungen, Einziehung oder Schadenersatz) sowie von einstweiligen Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen (Unterlassungsanordnungen, Anordnung der Inspektion von Eigentum ("saisie contrefaçon"), Arrest oder Beschlagnahme) festgelegt.
6.5 Rechtsmittel (Berufung vor dem Berufungsgericht und Antrag auf Überprüfung) werden in Teil V des Übereinkommens behandelt. Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass der von den Beteiligten vorgebrachte Sachverhalt nicht richtig festgestellt wurde oder dass das Recht in Anbetracht des festgestellten Sachverhalts nicht richtig angewendet wurde. Neue Tatsachen oder Beweismittel kann das Gericht nur in Ausnahmefällen berücksichtigen. Beim Antrag auf Überprüfung handelt es sich nicht um eine weitere Berufung bei einer dritten Instanz, sondern um eine begrenzte gerichtliche Überprüfung, die nur darauf gestützt werden kann, dass eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte oder das Verfahren vor dem Berufungsgericht mit einem schwer wiegenden Verfahrensmangel behaftet gewesen ist.
6.6 Das Mandat der Pariser Regierungskonferenz zur Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung, auf die die nationalen Gerichte im Rechtsstreit als Gutachter zurückgreifen können, soweit es um Rechtsgültigkeit oder Verletzung eines Patents geht, wurde erfüllt, indem diese Aufgaben dem Fakultativen Gutachtergremium übertragen wurden; wie in Teil Va des Übereinkommens vorgesehen, wird das Berufungsgericht als Fakultatives Gutachtergremium tätig werden.
7. Der Entwurf einer Satzung des Europäischen Patentgerichts enthält wichtige Bestimmungen, u. a. über die Zusammensetzung der Spruchkörper, die Sprachenregelung und die Vertretung.
7.1 Die Fälle werden von einem Spruchkörper mit drei bis fünf Richtern verhandelt; ein Spruchkörper umfasst mindestens einen technisch vorgebildeten Richter und mindestens zwei rechtskundige Richter; unter den rechtskundigen Richtern sind mindestens zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten vertreten.
7.2 Die Sprachenregelung basiert auf der bewährten Lösung des Europäischen Patentamts (drei Amtssprachen), die für Streitfälle nach der Patenterteilung (gemäß dem Modell des Londoner Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ) angepasst wurde.
In der ersten Instanz ist die Verfahrenssprache:
- vor der zentralen Kammer die Verfahrenssprache vor dem EPA
- vor einer regionalen Kammer in einem Staat, der eine der Amtssprachen des EPA als Amtssprache hat: diese Amtssprache
- vor einer regionalen Kammer in einem Staat, der entweder mehr als eine oder keine der Amtssprachen des EPA als Amtssprache hat: eine Amtssprache des EPA, die von diesem Staat bestimmt wird
Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht ist immer die Sprache des erstinstanzlichen Verfahrens.
Falls sich die Beteiligten einig sind, kann das Gericht schließlich für das gesamte Verfahren oder für einen Teil des Verfahrens die Verwendung einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache zulassen.
7.3 Die Vertretung vor dem Europäischen Patentgericht ist zwingend vorgeschrieben und wird von Personen wahrgenommen, die als Anwälte für europäische Patentstreitigkeiten registriert sind; sie können sich durch zugelassene Vertreter unterstützen lassen.