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Sämtliche Rechtstexte des EPA und Informationen über aktuelle Gesetzgebungsinitiativen
Letzte Updates
- 15.3.2010Große Beschwerdekammer: neuer Antrag auf Überprüfung (R 1/10)
- 10.3.2010Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2010 über die Schließung der Poststelle im Hauptgebäude in München
- 5.3.2010Beilage 2 zum Amtsblatt 3/2010 - Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter jetzt online verfügbar
