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Recht
Sämtliche Rechtstexte des EPA und Informationen über aktuelle GesetzgebungsinitiativenLetzte Updates
Rechtstexte
- Europäisches Patentübereinkommen
- Durchführungsvorschriften zum EPÜ
- Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Stand: April 2009)
- Das Amtsblatt des EPA
- Beschlüsse des Verwaltungsrats
- Vorveröffentlichte Mitteilungen und Beschlüsse des Präsidenten/der Präsidentin des EPA
- Mitteilungen des Europäischen Patentamts
- Rechtsprechung der Beschwerdekammern (5. Auflage 2006)
- Nationales Recht zum EPÜ (13. Auflage)
- Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ – Londoner Übereinkommen
- Dokumentation zur EPÜ-Revision 2000
- Archive