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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von EPO-Informationsprodukten
Mai 2005
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der Europäischen Patentorganisation (EPO) angenommenen Bestellungen eines Kunden für Lieferungen von in der Bestellung spezifizierten Informationsprodukten der EPO, nämlich Daten und/oder Software, die die EPO dem Kunden auf Papier, auf einem Datenträger oder über das Internet oder andere elektronische Mittel auf einen Datenträger des Kunden liefert, sowie für die Nutzung der Informationen und der Software, die diese Produkte enthalten.
2. Software
Soweit es sich um Software handelt, erwirbt der Kunde eine einfache Lizenz.
3. Umfang des Nutzungsrechts an Daten und Software
3.1 Der Kunde darf von den Informationsprodukten der EPO keinerlei Kopien anfertigen, es sei denn, es wird ihm durch zwingende Rechtsvorschriften ausdrücklich gestattet
3.2 Die Software darf vom Kunden auf der Festplatte seines Computers gespeichert werden. Die Anfertigung von Kopien ist untersagt, mit Ausnahme einer einzigen Kopie für Sicherungszwecke. Die Software darf weder disassembliert noch dekompiliert, noch verändert werden, außer aufgrund zwingender Rechtsvorschriften.
3.3 Bei einem Verstoß gegen eine der vorstehend aufgeführten Einschränkungen seitens des Kunden ist die EPO berechtigt, das Recht auf Nutzung der Software und der Daten mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Weitergehende Schadenersatzansprüche der EPO bleiben hiervon unberührt.
4. Jahresabonnement, automatische Verlängerung, Einzelbestellung
4.1 Das Jahresabonnement beginnt zu dem in der Bestellung angegebenen Datum. Ist dort kein Datum angegeben, so beginnt es zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei der EPO.
a) Das Jahresabonnement umfaßt den Publikationszeitraum 1 (eines) Kalenderjahrs. Bei einer Bestellung der EPO-Informationsprodukte nach Jahresbeginn erhält der Kunde die vollständigen Informationen für das gesamte Kalenderjahr.
b) Bei periodischen Lieferungen, die aus einem Altbestand und kumulativen Aktualisierungen bestehen, umfaßt das erste Abonnement jeweils die im Zeitraum ab der Bestellung bis zum Ende des laufenden Kalenderjahrs erscheinenden Datenträger. Die Preisberechnung erfolgt dabei aliquot. Ab dem zweiten Abonnementszeitraum umfaßt das Abonnement jeweils ein Kalenderjahr.
4.2 a) Das Jahresabonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Zeitraum von 1 (einem) Kalenderjahr, sofern es nicht spätestens 3 (drei) Monate vor Ende des Kalenderjahrs schriftlich gekündigt wird.
b) Abonnements, die unter die Regelung der Alternative 4.1 b fallen, verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Zeitraum von 1 (einem) Kalenderjahr, sofern sie nicht spätestens 3 (drei) Monate vor Ablauf des laufenden Abonnementszeitraums schriftlich gekündigt werden.
4.3 Bestellungen, die nicht im Rahmen eines Jahresabonnements erfolgen, gelten als Einzelbestellungen. Für das Amtsblatt und das Europäische Patentblatt sowie für einzelne CD/DVD-ROMs, die im Rahmen eines Jahresabonnements bezogen werden können, können keine Einzelbestellungen aufgegeben werden.
5. Preise
5.1 Der Preis für jede Einzelbestellung wird aufgrund der am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preisliste berechnet. Der Preis für das Jahresabonnement wird von der EPO rechtzeitig vor Beginn des jeweiligen Kalenderjahrs festgelegt.
5.2 Erhöht sich der Preis eines Jahresabonnements nach Ablauf der normalen Kündigungsfrist um mehr als 5% (fünf Prozent) gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr, so steht dem Abonnenten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das schriftlich innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung auszuüben ist.
5.3 Soweit nicht anders angegeben, werden die Kosten für Versand und Verpackung (sowie ggf. Versicherung) gesondert in Rechnung gestellt.
5.4 Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, hat die Zahlung netto ohne Abzug innerhalb 1 (eines) Monats nach Eingang der Rechnung zu erfolgen. Die EPO ist berechtigt, eine Lieferung nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen, falls sie dies für erforderlich hält.
6. Lieferung
Die Lieferung einschließlich etwaiger fälliger Steuern, Zöllen oder Abgaben erfolgt zu Lasten des Kunden, der auch das Risiko von Verlust oder Beschädigung während des Transports trägt.
7. Mängelhaftung / Schadensersatzverpflichtung
7.1 Die Mängelhaftung erstreckt sich auf Mängel, die die Produkte zum Zeitpunkt ihres Versands durch die EPO an den Kunden aufwiesen, und gilt, sofern es sich um Datenträger und Software handelt, unter der Voraussetzung, daß sie auf der Computer-Hardware und mit den Betriebssystemen eingesetzt werden, für die sie gemäß Angaben in der jeweils gültigen Version der Produktspezifikationen bestimmt sind.
7.2 Die EPO leistet keine Gewähr dafür, daß die Software den Erfordernissen des Kunden entspricht oder daß sie fehlerfrei funktioniert. Desgleichen wird weder ausdrücklich noch stillschweigend hinsichtlich der Qualität der gelieferten Produkte sowie ihrer Leistung und Eignung für einen bestimmten Zweck eine Gewährleistung oder Zusicherung gegeben. Die EPO übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Daten sowie für die rechtzeitige Lieferung der bestellten Produkte.
7.3 Mängel werden von der EPO entweder durch Korrektur oder durch Ersatzlieferung behoben, wobei sich die EPO das Recht vorbehält, die Produkte zu testen, um sich von der Mangelhaftigkeit zu überzeugen. Falls die EPO der Pflicht zur Mängelbehebung nicht nachkommt oder diese fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung entsprechend zu mindern oder das Produkt an die EPO zurückgeben; in diesem Fall erstattet die EPO den für das Produkt gezahlten Kaufpreis zurück. Dieses Rückgaberecht gilt nur für das mangelhafte Produkt.
7.4 Weitergehende Ansprüche wegen Mängelhaftung sowie Schadenersatzansprüche von seiten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von der EPO vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder besteht in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder ist auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen. Ist der Kunde ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so ist diese Haftung im zuletzt genannten Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
7.5 Die vorstehend genannten Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren in 1 (einem) Jahr ab der Lieferung der Produkte an den Kunden. Betreffen sie einen offensichtlichen Mangel, so muß der Anspruch unverzüglich, spätestens aber innerhalb 1 (eines) Monats nach Lieferung des Produkts an den Kunden schriftlich geltend gemacht werden. Die Weitergabe von Datenträgern zusammen mit der betreffenden Software an Dritte, einschließlich Konzern- und Tochterunternehmen sowie verbundene Unternehmen, ist nur zulässig, wenn der Kunde selbst die Nutzung der Daten und Datenträger und der Software einstellt, alle Daten, Datenträger und Software weitergibt und alle davon angefertigten Kopien löscht oder zerstört und wenn auch der Dritte sich gegenüber der EPO schriftlich zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet.
8. Weitergabe von Datenträgern oder Software
Die Weitergabe von Datenträgern zusammen mit der betreffenden Software an Dritte, einschließlich runternehmen sowie verbundene Unternehmen, ist nur zulässig, wenn der Kunde selbst die Nutzung der Daten und Datenträger und der Software einstellt, alle Daten, Datenträger und Software weitergibt und alle davon angefertigten Kopien löscht oder zerstört und wenn auch der Dritte sich gegenüber der EPO schriftlich zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet.
9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sofern der Kunde die Änderungen nicht innerhalb 1 (eines) Monats nach Mitteilung schriftlich ablehnt, wird davon ausgegangen, daß er sie akzeptiert. Die EPO weist ihn bei Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hin.
10. Anzuwendendes Recht und Streitigkeiten
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge, in die sie aufgenommen wurden, unterliegen deutschem Recht ohne Rücksicht auf die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.2 Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträgen, in die sie aufgenommen wurden, ergeben, werden durch bindenden Schiedsspruch von einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der deutschen Zivilprozeßordnung (ZPO) abschließend beigelegt. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München.
10.3 Sofern die EPO - abweichend von Artikel 10.2 - auf ihre Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit verzichtet, ist bei Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträgen, in die sie aufgenommen wurden, ergeben, München Gerichtsstand.
11. Allgemeines
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen hat auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluß. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall zum Abschluß einer Vereinbarung, die der nichtigen Bestimmung unter kaufmännischen Aspekten am nächsten kommt.