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Neue Beträge der nationalen Patentgebühren in Italien

(Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung vom 22. Juni, und korrigiert die Veröffentlichung in ABl. 7/2007, S. 455, in der Nummer 7 aufgrund der in Italien geltenden Vorschriften geändert wurde.)

IT Italien

Nach der Wiedereinführung der Jahresgebühren für Patente in Italien durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 ¹ sind die neuen Beträge durch Ministerialdekret vom 2. April 2007 ² festgelegt worden. 

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2007 für Jahresgebühren und seit 23. April 2007 für die übrigen Gebühren folgende Gebührensätze gelten: 

1. Jahresgebühren:

   Jahr	EUR
   5. Jahr	60
   6. Jahr	90
   7. Jahr	120
   8. Jahr	170
   9. Jahr	200
   10. Jahr	230
   11. Jahr	310
   12. Jahr	410
   13. Jahr	530
   14. Jahr	600
   15. Jahr	650
   16. Jahr	650
   17. Jahr	650
   18. Jahr	650
   19. Jahr	650
   20. Jahr	650

   Zuschlagsgebühr für verspätete Zahlung: 100 EUR 

2. Für die Veröffentlichung von Übersetzungen der europäischen Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ ist keine Gebühr zu entrichten.

3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen 

   Anmeldegebühr bei elektronischer Einreichung: 50 EUR

   Anmeldegebühr bei Einreichung auf Papier, je nach Länge des Texts: 120 EUR bis 600 EUR

   Anspruchsgebühr für den 11. und jeden weiteren Anspruch*: 45 EUR

   Recherchengebühr* (wenn keine englische Übersetzung der Ansprüche vorliegt): 200 EUR
   
   * (erst ab dem Inkrafttreten des Arbeitsabkommens zwischen Italien und der EPO zu entrichten)
   

4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 50 EUR 

5. Fristen für die Zahlung der Jahresgebühren

   Der Fälligkeitstag für die Zahlung der Jahresgebühr ist der letzte Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt. Eine Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühren mit Zuschlagsgebühr ist während der sechs Monate ab Fälligkeitstag vorgesehen.

6. Übergangsbestimmungen

   Alle zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2007 fälligen Jahresgebühren können noch bis zum 30. Juni 2007 wirksam entrichtet werden. Danach können die fälligen Jahresgebühren innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab Fälligkeitstag unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr gezahlt werden. Andernfalls wird das gewerbliche Schutzrecht mit Wirkung vom 31. Dezember 2006 für ungültig erklärt.

7. Zahlungsmodalitäten (Postgirokonten)

   Der Name des Begünstigten bei allen Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten in Italien lautet "Agenzia delle Entrate - Centro Operativo di Pescara".

   Die neuen Angaben zu den Postgirokonten lauten wie folgt:

   1. Für die Zahlung der Jahresgebühren nur für europäische Patente:
      Postgirokonto ("conto corrente postale") Nr.: 81016008
      
      
   2. Für die Zahlung sonstiger Gebühren wie der Anmeldegebühr oder der Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs:
      Postgirokonto ("conto corrente postale") Nr.: 668004
      
      Diese Postgirokonten können nicht für eine nationale oder internationale direkte Bank- oder Postüberweisung verwendet werden, sondern nur für eine Zahlung mittels eines geeigneten Überweisungsträgers (Ch. 8quater) in einem italienischen Postamt. Der Einzahlungsbeleg (4. Abschnitt) ist dem italienischen Patent- und Markenamt (UIBM, Ufficio G5), vorzulegen. Der Zweck der Zahlung anzugeben.
      
      Der Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt, ist der Tag der Einzahlung bei einem italienischen Postamt (Tagesstempel).
      

8. Universitäten und öffentliche Verwaltungen, zu deren institutionellen Kompetenzen die Forschung zählt, sowie Behörden in den Bereichen Verteidigung sowie Land-, Nahrungs- und Forstwirtschaft sind von der Zahlung der Anmeldegebühr und der Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs befreit.

   Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalten 1, 2 und 3, VII, Spalte 2, VIII, Spalten 2 und 3 sowie IX, Spalten 4 und 7 entsprechend zu ändern.

  1 Veröffentlicht in der "Gazzetta Ufficiale n. 299 Supplemento ordinario n. 244" vom 27.12.2006.

  2 Veröffentlicht in der "Gazzetta Ufficiale n. 81" vom 6.4.2007, S. 33 ff.