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Unter Bezugnahme auf die in ABl. EPA 2006, 490 ff veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro den Äquivalenzbetrag in Euro für die internationale Anmeldegebühr mit Wirkung zum 1. Oktober 2007 wie folgt herabgesetzt hat (s. PCT Gazette vom 2. August 2007, S. 115):
Internationale Anmeldegebühr von 900 EUR auf 851 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt von 10 EUR auf 9 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 3):
1 Seit 1.4.2007 akzeptiert das EPA keine Anmeldungen mehr im PCT-EASY-Format (s. ABl. EPA 2007, 58).
Internationale Anmeldegebühr von 900 EUR auf 851 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt von 10 EUR auf 9 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 3):
- PCT-EASY 1 von 64 EUR auf 61 EUR
- elektronische Anmeldung (wenn der Antrag zeichenkodiert ist) von 129 EUR auf 122 EUR
- elektronische Anmeldung (zeichenkodiert) von 193 EUR auf 182 EUR
1 Seit 1.4.2007 akzeptiert das EPA keine Anmeldungen mehr im PCT-EASY-Format (s. ABl. EPA 2007, 58).