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EPÜ 2000: Änderungen bei Register Plus
Keine Verweise auf EPÜ-Regeln
Im europäischen Patentregister, das über Register Plus zugänglich ist, wurde bislang bei der Bereitstellung von Informationen über Verfahrenshandlungen des EPA, des Anmelders oder des Einsprechenden eine bestimmte Regel zitiert, z. B. „Regel 51 (4)". Um Verwechslungen bezüglich der Regelnummern auszuschließen, die sich im EPÜ 2000 vollständig geändert haben, wurde diese Praxis bei Inkrafttreten des revidierten Übereinkommens eingestellt. Statt dessen ist in Register Plus die Kernaussage der relevanten Regel mit Worten erläutert, z. B. "Versand der Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung".Neue Informationen im Register
Nach einem Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 werden im Europäischen Patentregister folgende zusätzliche Angaben eingetragen:- zu Patenten, für die die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt wurde: "Kein Einspruch eingelegt"
- bei Berichtigung von Fehlern in der europäischen Patentschrift: "Patentschrift berichtigt am (Datum)"
- Tag der Absendung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts
- Tag der Absendung des ersten Prüfungsbescheids
- Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden
- Name, Vornamen und Geschäftsanschrift des Vertreters des Einsprechenden
- nach Erstellung des europäischen Recherchenberichts ermittelte neue Schriftstücke
- für internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig wird:
- die internationale Anmeldenummer
- die internationale Veröffentlichungsnummer
- der internationale Veröffentlichungstag
- Tag der Stellung eines Antrags auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents
- Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers
- Tag der Stellung eines Antrags auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
- Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers
- Aktenzeichen des Antrags auf Überprüfung
- Akteneinsicht
Neue Informationen zu EP-A-Veröffentlichungen
Bei A-Veröffentlichungen wird es zusätzliche Informationen geben, um neuen Situationen Rechnung zu tragen, die nach dem EPÜ 2000 in der Phase vor der Veröffentlichung eingeführt wurden (z. B. „später eingereichte“ Ansprüche; Antrag auf Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist).Neue B3-Dokumente
Es wird eine neue B-Veröffentlichung (B3) für genehmigte Beschränkungen erteilter europäischer Patente geben.
Das EPA hat einen speziellen Informationsdienst für Anfragen in Bezug auf das EPÜ 2000 und seine Auswirkungen eingerichtet. Bitte senden Sie Ihre Fragen an epc2000comm@epo.org