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Anspruchsgebühren
Ab 1. April 2008 ist im Falle von europäischen Patentanmeldungen mit mehr als 15 Ansprüchen für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch eine Anspruchsgebühr zu entrichten (Art. 2.15 GebO in der geänderten Fassung). Die Anspruchsgebühren für den 11. bis 15. Anspruch entfallen somit. Die Regeln 45 (1), 71 (6) und 162 (1) EPÜ wurden mit Wirkung ab demselben Tag entsprechend geändert (s. CA/D 2/08). Die neue Anspruchsgebühr beträgt 200 EUR.
Beginnt die Frist für die Entrichtung der Anspruchsgebühren (R. 45 (1) und (2), 162 (1) und (2) sowie 71 (3) EPÜ) vor dem 1. April 2008 und endet an oder nach diesem Tag, so gilt für die Entrichtung der Anspruchsgebühren bis einschließlich 31. März 2008 das derzeitige Recht und ab 1. April 2008 das neue Recht.
Die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ (Formblatt EPA 2004) enthält auch ab dem 1. April 2008 nur dann eine Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Anspruchsgebühren (R. 71 (6) EPÜ), wenn die Zahl der für die Erteilung vorgesehenen gebührenpflichtigen Patentansprüche höher ist als die Zahl der Patentansprüche, für die zu Verfahrensbeginn Anspruchsgebühren entrichtet worden sind (s. Rechtsauskunft 3/85 rev., ABl. EPA 1985, 347). Etwaige vorausbezahlte Anspruchsgebühren für den 11. bis 15. Anspruch werden also bei der Berechnung weiterer nunmehr ab dem 16. Anspruch fälliger Gebühren berücksichtigt.
Wenn infolge der Nichtentrichtung von Anspruchsgebühren, die nach Regel 45 (1), 162 (1) oder 71 (6) EPÜ und Artikel 2.15 GebO in der bis 31. März 2008 geltenden Fassung fällig sind, ein Rechtsverlust eintritt oder eingetreten ist, so kann dem durch einen Antrag auf Weiterbehandlung (R. 135 EPÜ) für jeden betroffenen Anspruch abgeholfen werden. In diesem Fall werden für die nicht entrichteten Anspruchsgebühren und die Weiterbehandlungsgebühr die alten Beträge zugrunde gelegt, auch wenn die Weiterbehandlung erst ab dem 1. April 2008 beantragt wird.