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Zahlungstag und Zahlungsverfahren
Eine Gebühr kann nicht vor dem Fälligkeitstag wirksam entrichtet werden (s. Richtlinien für die Prüfung, A-XI, 5.1.1, 5.2). Eine Sonderregelung gilt für Jahresgebühren.Die Entrichtung von Gebühren in der bis 31. März 2008 geltenden Höhe muss (sofern die betreffende Gebühr bereits entrichtet werden kann) bis zu diesem Tag (Zahlungseingang) erfolgen (s. auch Richtlinien für die Prüfung, A-XI, 5.1.2).
Maßgebender Zahlungstag (Art. 7 (1) und (2) GebO)
- Einzahlungen/Überweisungen auf ein Bankkonto des Amts: Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Konto tatsächlich gutgeschrieben wird.
- Zahlungen per Scheck: Tag, an dem der Scheck beim Amt eingeht, sofern
dieser Scheck eingelöst wird. Hinweis: Dieses Zahlungsverfahren steht nur noch für Schecks, die bis zum 31. März 2008 eingehen, zur Verfügung (ABl. EPA 2007, 626).
- Zahlungen per Abbuchungsauftrag von einem laufenden Konto beim EPA: Tag, an dem der Abbuchungsauftrag eingeht (s. Nrn. 6.3 bis 6.7 VLK, Beilage zum ABl. EPA 10/2007, 8 - 9). Eine Sonderregelung gilt für Abbuchungsaufträge, die europäischen Patentanmeldungen beigefügt sind, die kurz vor der Gebührenerhöhung bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht werden (s. Nr. 6.11 VLK, Beilage zum ABl. EPA 10/2007, 10).
Bitte beachten Sie, dass die Bestimmungen des Artikels 7 (3) und (4) GebO und der Nummer 6.8 VLK für die Gebührenerhöhung nicht gelten (s. Richtlinien für die Prüfung, A-XI, 6.2.5).