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URL: Location: HomePatenteUpdates200820080305fNote on automatic debiting

Hinweis zum automatischen Abbuchungsverfahren

Fällt der Tag, an dem eine Gebühr automatisch abgebucht werden soll (der "maßgebende Zahlungstag", s. Anhang A.1 zu den VLK, Nr. 6 VAA, Beilage zum ABl. EPA 10/2007, 17), auf den 1. April 2008 oder liegt der Zahlungstag nach diesem Tag und kann die Gebühr auch vor diesem Tag wirksam entrichtet werden, so kann sie bis einschließlich 31. März 2008 mittels einer anderen zugelassenen Zahlungsart in der alten Höhe entrichtet werden, z. B. per Einzelabbuchungsauftrag (s. auch Anhang A.2 zu den VLK, zu Nr. 12 VAA, Beilage zum ABl. EPA 10/2007, 40).

 


© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 13.3.2008