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Jahresgebühren
Vorauszahlung
Jahresgebühren können bis zu einem Jahr vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtet werden (Art. 86 (1) und R. 51 (1) EPÜ). Somit können am 31. März 2009 fällige Jahresgebühren in der derzeitigen Höhe vorausgezahlt werden, sofern die Zahlung am 31. März 2008 eingeht. Außerdem werden Jahresgebühren mit Fälligkeit am 31. März 2009, die ab 1. März 2008 eingehen, aus praktischen Gründen vom Amt einbehalten. Die Zahlung gilt als am 31. März 2008 vorgenommen.
Bitte beachten Sie, dass im Jahr vor ihrer Fälligkeit wirksam entrichtete Jahresgebühren normalerweise nicht zurückerstattet werden. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn die Anmeldung bis zum Fälligkeitstag der vorausbezahlten Jahresgebühr zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt oder wenn der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt gemacht wird, bevor sich der Anmeldetag jährt (Beginn des betreffenden Patentjahrs), sodass die Gebühr nicht länger an das EPA zu entrichten ist (Art. 86 (2) EPÜ). Siehe auch Richtlinien für die Prüfung, A-XI, 5.2.4 und 10.1.1.
Verspätete Zahlung
Die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (R. 51 (2) EPÜ) beträgt 50 % dieser Jahresgebühr (Art. 2.5 GebO in der geänderten Fassung). Ab dem 1. April 2008 verspätet gezahlte Jahresgebühren sind, selbst wenn sie vor diesem Tag fällig waren, in der neuen Höhe zu entrichten. Wird die Zuschlagsgebühr ab dem 1. April 2008 entrichtet, so beläuft sie sich auf 50 % des neuen Betrages der Jahresgebühr.