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Abschaffung der Zahlung per Scheck

Den Anmeldern wird mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat auf seiner Oktobertagung 1 eine Änderung der Gebührenordnung 2 beschlossen hat.

Der Verwaltungsrat hat den Vorschlägen des Amts zugestimmt, die Zahlung per Scheck gemäß Artikel 5 (1) c) GebO abzuschaffen.

Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar ans EPA ist somit ab dem 1. April 2008 nicht mehr möglich.

Ab 1. April 2008 sind die an das Amt zu zahlenden Gebühren

  • durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto, das das Amt in einem Vertragsstaat unterhält, oder
  • über ein laufendes Konto beim EPA

zu entrichten.


  1. Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 2007, 533)
  2. Siehe Beilage zum ABl. EPA 11/2007.

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