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EPÜ 2000 - Veröffentlichung des ersten B3-Dokuments

Mit dem EPÜ 2000 wurde eine neue Veröffentlichung für europäische Patentschriften nach erfolgtem Beschränkungsverfahren (B3) eingeführt. Heute wurde das erste B3-Dokument veröffentlicht: EP0591199 B3.

Um das Dokument herunterzuladen, besuchen Sie bitte den Europäischen Publikationsserver (PDF).

Verfahrensinformation und Rechtsstandsdaten finden Sie in Register Plus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


© European Patent Office.Impressum.Nutzungsbedingungen..Letzte Aktualisierung: 23.7.2008