Unterstützung

Tauschen Sie sich mit EPA-Fachleuten aus oder lassen Sie sich von anderen Nutzern helfen.

 

FAQ - Golfkooperationsrat (GCC)

Falls Sie Ihre Frage hier nicht finden konnten, kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktformular.

Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum GCC-Patentsystem wenden Sie sich bitte an international_legal_affairs@epo.org.
 

Fragen

Allgemeine Informationen über gewerbliche Schutzrechte im GCC-System

Von der Anmeldung bis zur Erteilung

Nach der Erteilung

Informationsquellen

Antworten

Allgemeine Informationen über gewerbliche Schutzrechte im GCC-System


Was ist der GCC und welche Art von Patentschutz bietet er?

Der Golfkooperationsrat (GCC) ist eine regionale Organisation, die sechs arabische Staaten umfasst: das Königreich Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Sultanat Oman und Bahrain. Das Patentamt des GCC bietet ein einheitliches Patenterteilungsverfahren, über das Patentschutz in allen sechs Mitgliedstaaten erlangt werden kann.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website des GCC-Patentamts

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Welche gewerblichen Schutzrechte erteilt das GCC-Patentamt?

Das GCC-Patentamt erteilt derzeit nur Patente.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wie lang ist die Laufzeit von GCC-Patenten?

Die Laufzeit eines GCC-Patents beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Welche Anforderungen stellt das GCC-Patentamt an die Patentierbarkeit?

Artikel 2 der Patentverordnung des Kooperationsrats der arabischen Golfstaaten lautet:

"2/1 Eine Erfindung, die ein neues Erzeugnis, einen industriellen Prozess oder ein Herstellungsverfahren betrifft, ist gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Ausführungsvorschriften patentierbar, wenn sie neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist und nicht gegen die Gesetze der islamischen Scharia, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten in den Staaten des Golfkooperationsrats verstößt."

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Welche Erfindungen sind im GCC-System nicht patentierbar?

Artikel 3 der Patentverordnung des Kooperationsrats der arabischen Golfstaaten lautet:

"3/1 Als Erfindungen im Sinne dieser Verordnung werden insbesondere nicht angesehen:

3/1/1 Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden und Computerprogramme;

3/1/2 Pläne, Regeln und Verfahren für eine geschäftliche Tätigkeit, für rein gedankliche Tätigkeiten oder für Spiele;

3/1/3 Pflanzensorten und Tierarten sowie biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren mit Ausnahme mikrobiologischer Verfahren und mithilfe dieser Verfahren gewonnener Erzeugnisse;

3/1/4 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren mit Ausnahme von Erzeugnissen zur Anwendung in einem dieser Verfahren.

3/2 Pflanzensorten und Tierarten können nach dieser Verordnung nicht geschützt werden."

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Ist der GCC Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Nein. Bislang können Sie in einer internationalen PCT-Anmeldung nicht den GCC bestimmen oder die Erteilung eines GCC-Patents beantragen. Alle GCC- Staaten sind bereits PCT-Vertragsstaaten.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Von der Anmeldung bis zur Erteilung


Muss ich als ausländischer Anmelder im GCC-System einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Anmelder ohne Sitz oder Wohnsitz in einem der GCC-Staaten müssen sich vor dem GCC-Patentamt durch einen in einem GCC-Staat ansässigen, registrierten Patentanwalt vertreten lassen.

Weitere Informationen: GCC-Patentverordnung

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


In welcher Sprache kann ich GCC-Patentanmeldungen einreichen?

Unterlagen, die nach den Ausführungsvorschriften zur geänderten GCC-Patentverordnung (April 2000) eingereicht werden, müssen ins Arabische übersetzt werden, wenn sie in Englisch abgefasst sind, bzw. ins Arabische und Englische, wenn sie ursprünglich in einer anderen Sprache abgefasst waren.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann ich die Priorität einer GCC-Anmeldung beanspruchen?

Alle GCC-Staaten sind Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft. Das GCC-Patentamt selbst ist kein Mitglied, hält sich aber an die Bestimmungen der Verbandsübereinkunft.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann ich mir beim GCC-Patentamt einen frühen Anmeldetag sichern, indem ich eine vorläufige Anmeldung einreiche?

Gegenwärtig ist es nicht möglich, zur Sicherung eines frühen Anmeldetags beim GCC-Patentamt eine vorläufige Anmeldung einzureichen.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Lässt das GCC-Patentamt Teilanmeldungen zu?

Ja.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann ich meine Anmeldung vor der Veröffentlichung im Amtsblatt des GCC-Patentamts zurücknehmen?

Ja. Sie können eine Anmeldung jederzeit vor der Veröffentlichung zurücknehmen.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann ich beantragen, dass meine GCC-Anmeldung vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder dem frühesten Prioritätstag) veröffentlicht wird?

Nein. Die vorzeitige Veröffentlichung einer Anmeldung ist nicht möglich.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann ich zu GCC-Patentanmeldungen Einwendungen Dritter einreichen?

Nein. Zu GCC-Anmeldungen können keine Einwendungen Dritter eingereicht werden.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wie lang ist die Frist, um auf amtliche Bescheide des GCC-Patentamts zu reagieren?

Antworten auf amtliche Bescheide sind innerhalb von 90 Tagen nach deren Absendung einzureichen. Fristverlängerungen sind nicht möglich.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Nach der Erteilung


Wann sind im GCC-System die Jahresgebühren fällig?

Artikel 16 der Patentverordnung des Kooperationsrats der arabischen Golfstaaten lautet:

"Für das Patent sind zu Beginn jedes Jahres beginnend mit dem auf den Anmeldetag folgenden Jahr Jahresgebühren fällig."

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Gibt es im GCC-System eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühren?

Anmelder oder Patentinhaber, die eine Jahresgebühr nicht innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten nach deren Fälligkeit entrichtet haben, müssen eine Zuschlagsgebühr entrichten.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Was passiert, wenn eine Jahresgebühr nicht innerhalb der dreimonatigen Nachfrist nach Ablauf der dreimonatigen Zahlungsfrist an das GCC-Patentamt entrichtet wird?

Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so erlischt das Patent. Das Erlöschen wird in das Register eingetragen und im Patentblatt veröffentlicht.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann ein erloschenes Patent vom GCC-Patentamt wiederhergestellt werden?

Nein. Ein erloschenes Patent kann nicht wiederhergestellt werden.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Kann die Laufzeit eines GCC-Patents verlängert werden?

Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines Patents kann nicht verlängert werden. Die GCC-Patentverordnung sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) vor.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wie kann ich ein erteiltes GCC-Patent anfechten?

Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung des Erteilungsbeschlusses kann jedermann beim Beschwerdeausschuss Einspruch gegen die Erteilung des Patents einlegen. Solche der Erteilung vorgeschalteten Einsprüche werden im Abschnitt für erteilte Patente des Amtsblatts bekannt gemacht.

Gegen die endgültige Entscheidung des GCC-Patentamts kann innerhalb von drei Monaten ab Zustellung bzw. Veröffentlichung der Entscheidung beim Beschwerdeausschuss Beschwerde eingelegt werden.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Informationsquellen


Wo finde ich GCC-Patentinformationen in englischer Sprache?

Das GCC-Patentamt unterhält eine englischsprachige Datenbank. Dort können Sie Recherchen nach Patentnummer, Erfindungsbezeichnung, internationaler Klassifikation, technischem oder spezifischem Gebiet durchführen.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wo finde ich englische Zusammenfassungen von GCC-Patentdokumenten?

Im GCC-Amtsblatt finden Sie die bibliografischen Daten und die Zusammenfassungen von Patentanmeldungen, für die ein Erteilungs‑ oder ein Zurückweisungsbeschluss vorliegt.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wo erhalte ich eine maschinelle Übersetzung eines GCC-Patents?

Es gibt noch keine maschinellen Übersetzungen von GCC-Patenten, aber Sie können natürlich mit einem Maschinenübersetzungsprogramm Ihrer Wahl selbst eine maschinelle Übersetzung erstellen.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu GCC-Patenten in englischer Sprache?

Ausführliche Rechtsstandsdaten zu GCC-Patenten sind noch nicht verfügbar. Sobald die Prüfungsphase abgeschlossen ist, wird aber zusammen mit den bibliografischen Daten in der Amtsblatt-Datenbank eine kurze Angabe zum Verfahrensstand veröffentlicht.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Wo finde ich offizielle Informationen zu Gebühren?

Offizielle Informationen zu Gebühren sind auf der GCC-Website verfügbar.

Falls Sie eine ausführlichere Antwort brauchen, senden Sie uns Ihre Frage bitte über das Kontaktformular.


Quick Navigation