FAQ - Saudi Arabien (SA)

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Fragen

Allgemeine Informationen über gewerbliche Schutzrechte in Saudi-Arabien

Von der Anmeldung bis zur Erteilung

Nach der Erteilung

Informationsquellen

Antworten

Allgemeine Informationen über gewerbliche Schutzrechte in Saudi-Arabien


Wie können Erfindungen in Saudi-Arabien geschützt werden?

Für den Erfindungsschutz auf saudi-arabischem Hoheitsgebiet gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. 1. Einreichung einer Patentanmeldung beim saudi-arabischen Patentamt. Im Falle der Patenterteilung wird die Erfindung dann nur in Saudi-Arabien geschützt.
  2. 2. Einreichung einer Patentanmeldung beim Patentamt des Golfkooperationsrats (GCC). Der Golfkooperationsrat ist eine regionale Organisation, die sechs arabische Staaten umfasst: Königreich Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Sultanat Oman und Bahrain. Das Patentamt des GCC ist ein regionales Amt, das Patente in den Mitgliedstaaten des GCC registriert. Die von ihm erteilten Patente sind in allen Mitgliedstaaten des GCC gültig.

Website des Patentamts des GCC

Alle folgenden Informationen beziehen sich auf die erste Möglichkeit: Erfindungsschutz über das saudi-arabische Patentamt.

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Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in Saudi-Arabien?

In Saudi-Arabien gibt es Patente, Sortenschutzrechte, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs integrierter Schaltkreise und Marken, aber keine Gebrauchsmuster. Patente, Muster und Modelle können beim saudi-arabischen Patentamt (offizielle Bezeichnung: General Directorate of Patents at King Abdul Aziz City of Science and Technology (KACST)) registriert werden, Marken beim Ministerium für Handel und Industrie.

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Wie lang ist die Laufzeit von geistigen Eigentumsrechten in Saudi-Arabien?

Die verschiedenen Arten von geistigen Eigentumsrechten haben folgende Laufzeiten:

  • Patente: 20 Jahre ab dem Anmeldetag
  • Sortenschutzrechte: 20 Jahre
  • gewerbliche Muster und Modelle: 10 Jahre
  • Layout-Designs integrierter Schaltkreise: 10 Jahre

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Wann wird kein Patent erteilt?

Artikel 4 des saudi-arabischen Patentgesetzes lautet wie folgt:

"a) Das Schutzrecht wird nicht erteilt, wenn seine kommerzielle Nutzung gegen die Scharia (das islamische Recht) verstößt.

b) Das Schutzrecht wird nicht erteilt, wenn seine kommerzielle Nutzung die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen gefährdet oder die Umwelt nachhaltig gefährdet."

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Welche Erfindungen sind in Saudi-Arabien nicht patentierbar?

Artikel 45 des saudi-arabischen Patentgesetzes lautet wie folgt:

"Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes werden nicht als Erfindungen angesehen:

a)    Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

b)    Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten, rein gedankliche Tätigkeiten oder Spiele;

c)     für die Züchtung von Pflanzen oder Tieren verwendete Pflanzen, Tiere und - weitgehend biologische - Verfahren mit Ausnahme von Mikroorganismen sowie nicht biologischen und mikrobiologischen Verfahren;

d)    Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren mit Ausnahme von Erzeugnissen zur Anwendung in einem dieser Verfahren."

Ebenfalls nicht patentierbar sind Computerprogramme und alle anderen urheberrechtlich geschützten Werke.

Gesetze & Vorschriften

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Kann in Saudi-Arabien Computersoftware patentiert werden?

Computerprogramme als solche sind nicht patentierbar, können aber urheberrechtlich geschützt werden. Computerbezogene Erfindungen können in Saudi-Arabien patentierbar sein, wenn die Patentierungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Gesetze & Vorschriften

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Ist Saudi-Arabien Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Mit Wirkung vom 3. August 2013 wird für Saudi-Arabien der PCT verbindlich sein. Ab diesem Tag können Staatsangehörige Saudi-Arabiens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Saudi-Arabien internationale Anmeldungen nach dem PCT einreichen.

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Von der Anmeldung bis zur Erteilung


Muss ich als ausländischer Anmelder in Saudi-Arabien einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Wer nicht in Saudi-Arabien ansässig ist und eine Patentanmeldung einreichen möchte, braucht einen saudi-arabischen Vertreter. Anmelder müssen eine Vertretungsvollmacht einreichen, die vom saudi-arabischen Konsulat ordnungsgemäß beglaubigt wurde.

Weitere Informationen:

Zugelassene Vertreter

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In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in Saudi-Arabien einreichen?

Nach dem saudi-arabischen Patentgesetz eingereichte Unterlagen müssen in arabischer Sprache abgefasst sein.

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Kann ich die Priorität einer in Saudi-Arabien eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Saudi-Arabien ist seit 2004 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.

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Was kann ich tun, um mir in Saudi-Arabien einen frühen Anmeldetag zu sichern?

Gegenwärtig ist es in Saudi-Arabien nicht möglich, zur Sicherung eines frühen Anmeldetags eine vorläufige Anmeldung einzureichen.

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Lässt Saudi-Arabien Teilanmeldungen zu?

Ja. Enthält eine Anmeldung zwei oder mehr Erfindungen, können Anmelder von sich aus jederzeit vor der Entscheidung auf Erteilung eines Patents oder auf Zurückweisung der Anmeldung eine Teilanmeldung einreichen.

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Muss ich in Saudi-Arabien einen Prüfungsantrag stellen ("aufgeschobene Prüfung")?

Sie müssen keinen Prüfungsantrag stellen. Anmeldungen werden automatisch auf der Grundlage des Anmeldetags geprüft und können auch zurückgenommen werden.

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Kann ich meine Anmeldung vor der Veröffentlichung in Saudi-Arabien zurücknehmen?

Ja. Sie können eine Anmeldung vor der Veröffentlichung zurücknehmen.

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Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in Saudi-Arabien vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmelde-(oder frühesten Prioritäts-)tag veröffentlicht wird?

Nein. Die vorzeitige Veröffentlichung einer Anmeldung ist nicht möglich.

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Kann ich zu einer saudi-arabischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Nein. Einwendungen Dritter können nicht eingereicht werden.

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Wie lang ist in Saudi-Arabien die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?

Antworten auf amtliche Bescheide sind innerhalb von 90 Tagen nach deren Absendung einzureichen.

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Nach der Erteilung


Wann sind in Saudi-Arabien Jahresgebühren fällig?

Jahresgebühren sind zu Jahresbeginn (1. Januar bis 1. März) fällig, und zwar ab dem Jahr nach der Anmeldung.

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Gibt es in Saudi-Arabien eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühren?

Anmelder oder Patentinhaber, die die Jahresgebühren nicht innerhalb einer Frist von maximal drei Monaten nach deren Fälligkeit entrichtet haben, müssen den doppelten Betrag der Gebühr entrichten. Werden die Gebühren im Anschluss an die nach drei Monaten erfolgte Aufforderung auch innerhalb einer Frist von weiteren drei Monaten nicht entrichtet, so erlöscht das Patent. Das Erlöschen wird in das Register eingetragen und im Patentblatt veröffentlicht.

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Kann in Saudi-Arabien ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?

Im Falle höherer Gewalt kann ein erloschenes Patent im saudi-arabischen Patentamt wiederhergestellt werden.

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Kann ich in Saudi-Arabien eine Verlängerung der Laufzeit eines Patents beantragen?

Nein. Die 20-jährige Laufzeit eines Patents kann in Saudi-Arabien nicht verlängert werden. Das saudi-arabische Patentgesetz sieht weder eine Verlängerung der Patentlaufzeit noch ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) vor.

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Wie kann ich ein in Saudi-Arabien erteiltes Patent anfechten?

Innerhalb von 90 Tagen nach der Veröffentlichung des Erteilungsbeschlusses kann jeder Beteiligte den teilweisen oder vollständigen Widerruf des Patents beantragen.

Eine Nichtigkeitsklage können Dritte jederzeit nach der Erteilung bei einer eigenständigen Regierungseinrichtung (Beschwerdeausschuss) anstrengen.

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Informationsquellen


Wo finde ich saudi-arabische Patentinformationen in englischer Sprache?

Das saudi-arabische Patentamt unterhält eine englischsprachige Datenbank namens "IP Search". Auf dieser Plattform können Sie Recherchen nach Daten, Nummern oder Anmelder-/Erfindernamen durchführen.

IP Search

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Wo finde ich englische Zusammenfassungen saudi-arabischer Patentdokumente?

In der Regel erstellt das saudi-arabische Patentamt keine englischen Zusammenfassungen zu seinen Patentdokumenten. In Fällen, in denen ein nicht saudi-arabischer Anmelder eine Anmeldung einreicht, kann die Zusammenfassung (neben Arabisch) auch in englischer Sprache vorliegen; das restliche Patent muss aber nur in Arabisch abgefasst sein. Daher können unter bestimmten Umständen auch englische Zusammenfassungen zu finden sein.

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Wo erhalte ich eine maschinelle Übersetzung eines saudi-arabischen Patentdokuments ins Englische?

Es gibt noch keine maschinellen Übersetzungen von saudi-arabischen Patenten

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Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu saudi-arabischen Patenten in englischer Sprache?

In der Regel sind keine Rechtsstandsdaten zu saudi-arabischen Patenten verfügbar; einen kurzen "application status" finden Sie aber zusammen mit den bibliografischen Daten in der Datenbank "IP Search".

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Wo finde ich amtliche Informationen zu den Gebühren in Saudi-Arabien?

Information zu Gebühren liegen derzeit nur in arabischer Sprache vor.

Gebührenverzeichnis

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Wo erhalte ich Informationen über Patentanwälte in Saudi-Arabien?

Die Website des KACST enthält detaillierte Angaben über die Rolle und die Dienstleistungen der Patentanwälte. Sie liegt ausschließlich in arabischer Sprache vor.

Zugelassene Vertreter

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