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FAQ - Korea

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Fragen

Allgemeine Informationen über den gewerblichen Rechtsschutz in Korea

Von der Anmeldung bis zur Erteilung

Nach der Erteilung

Informationsquellen

Antworten

Allgemeine Informationen über den gewerblichen Rechtsschutz in Korea


Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in Korea?

In Korea gibt es Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Alle Schutzrechte können beim Amt für geistiges Eigentum der Republik Korea (KIPO) angemeldet werden.

Korean Intellectual Property Office (KIP

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Wie lang ist die Laufzeit von koreanischen Patenten und Gebrauchsmustern?

Bei Einreichung nach dem 1. Juli 1999 sind Patente in Korea vom Anmeldetag an bis zu 20 Jahre und Gebrauchsmuster bis zu 10 Jahre lang gültig.

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Welche Erfindungen sind in Korea nicht patentierbar?

Nach dem koreanischen Patentgesetz und den Patentierungserfordernissen des KIPO werden in Korea keine Patente erteilt für

  • Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder die öffentliche Gesundheit gefährden
  • wissenschaftliche Entdeckungen
  • Erfindungen, die nicht auf Naturgesetzen beruhen (z. B. wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, mathematische Methoden)
  • willkürliche Konzepte (z. B. Regeln für Spiele)
  • gedankliche Tätigkeiten
  • ästhetische Formschöpfungen (z. B. Gemälde, Schnitzereien)
  • Tierrassen und Pflanzensorten
  • Verfahren zur medizinischen Behandlung des menschlichen Körpers

Eingehendere Informationen in englischer Sprache entnehmen Sie bitte dem koreanischen Patentgesetz und den Patentierungserfordernissen des KIPO:

Korean Patent Act (klicken Sie auf "Laws & Regulations")

KIPO's Requirements for Patentability (klicken Sie auf "Application Procedure for Patents and Utility Models", dann auf "Patent Examination Guidelines")

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Kann in Korea Computersoftware patentiert werden?

Ja, allerdings nur, wenn die Software auf einem Speichermedium (CD-ROM, Speicherplatte usw.) aufgezeichnet ist und die Kombination von Software und Hardware insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik bringt, eine technische Wirkung aufweist und eine vollständige technische Lösung darstellt.

Für Ihre Software können Sie jedoch Urheberrechtsschutz nach dem Gesetz zum Schutz von Computerprogrammen erlangen, das für alle Computerprogramme außer Programmiersprachen, Regeln und Algorithmen gilt.

Computer Programs Protection Act

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Ist Korea Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Ja. Korea trat dem PCT am 10. August 1984 bei. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Korea als Bestimmungsstaat angegeben werden.

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Von der Anmeldung bis zur Erteilung


Muss ich als ausländischer Anmelder in Korea einen zugelassenen Vertreter bestellen?

Ja. Natürliche oder juristische Personen, die keinen Sitz oder Wohnsitz in Korea haben, müssen einen beim KIPO zugelassenen Vertreter bestellen, der sie in Patentangelegenheiten in Korea vertritt.

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In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in Korea einreichen?

Alle Unterlagen sind auf Koreanisch einzureichen. Bei PCT-Anmeldungen können die Unterlagen zunächst wahlweise in Koreanisch oder Englisch eingereicht werden. Innerhalb von 31 Monaten nach dem Prioritätsdatum müssen Sie jedoch eine Übersetzung der Anmeldung in koreanischer Sprache einreichen.

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Kann ich die Priorität einer in Korea eingereichten Anmeldung beanspruchen?

Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Korea ist seit 4. Mai 1980 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.

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Was kann ich tun, um mir in Korea einen frühen Anmeldetag zu sichern?

Sie können sich einen frühen Anmeldetag sichern, indem sie eine vorläufige Anmeldung einreichen und innerhalb von 12 Monaten eine vollständige Patentschrift nachreichen.

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Lässt Korea Teilanmeldungen zu?

Ja. Wenn Ihre Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, können Sie sie in Korea in zwei oder mehr Anmeldungen aufteilen. Der Schutzbereich der Beschreibungen und der Zeichnungen der Teilanmeldungen darf jedoch nicht über denjenigen in der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen.

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Werden koreanische Patente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?

Ja. Zu koreanischen Patenten wird neben einer Recherche im Stand der Technik auch eine Sachprüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vorgenommen. Zwischen 1996 und 2006 wurden Gebrauchsmuster ohne Sachprüfung eingetragen; am 1. Oktober 2006 wurde die Sachprüfung für Gebrauchsmuster wieder eingeführt.

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Wie lange habe ich nach der Einreichung einer Anmeldung in Korea Zeit, um den Prüfungsantrag zu stellen?

Den Prüfungsantrag sollten Sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Anmeldetag bzw. (bei PCT-Anmeldungen) dem internationalen Anmeldedatum stellen. Unter bestimmten Umständen kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden. Bei nach der Gesetzesänderung vom 1. Oktober 2006 eingereichten Gebrauchsmusteranmeldungen ist der Prüfungsantrag innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag zu stellen.

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Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in Korea vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder dem frühesten Prioritätstag) veröffentlicht wird?

Ja. Dies ist seit 1. Juli 1996 möglich. Wenn Sie jedoch eine vorläufige Anmeldung einreichen, ist eine frühere Veröffentlichung erst nach Einreichung des vollständigen Anspruchssatzes möglich.

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Kann ich zu einer koreanischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?

Ja. Nach dem koreanischen Patentgesetz kann jedermann beim Commissioner des KIPO geltend machen, dass die betreffende Erfindung nach Artikel 62 des Patentgesetzes nicht patentierbar ist, und Beweismittel einreichen, die dies belegen. Diese Vorschrift gilt nur für ab 1. Oktober 2006 eingereichte Anmeldungen.

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Wie lang ist in Korea die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?

Zwei Monate. Der Anmelder kann jedoch jeweils gegen Zahlung einer Zuschlagsgebühr bis zu viermal eine Verlängerung um je einen Monat beantragen. Außerdem können der Commisioner des KIPO und der Präsident des Gerichts für geistiges Eigentum (IPT) auf Antrag oder von Amts wegen die Frist für die Beantragung einer Verhandlung um bis zu 30 Tage und in Ausnahmefällen, wenn etwa Anmelder weit abgelegen wohnen, noch darüber hinaus verlängern.

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Wann ergeht in Korea der erste amtliche Bescheid?

Durchschnittlich vergehen vom Prüfungsantrag bis zum ersten amtlichen Bescheid derzeit 15,4 Monate (2004: 21 Monate, 2006: 9,8 Monate).

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Kann ich in Korea zugleich ein Patent und ein Gebrauchsmuster anmelden?

Nein, das ist nicht mehr möglich. Vor dem 1. Oktober 2006 konnte man Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen parallel einreichen, um frühzeitig Schutz für eine Erfindung zu erlangen. Das eingetragene Gebrauchsmuster musste bei Erteilung des Patents zurückgenommen werden. Dieses System wurde abgeschafft.

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Können koreanische Gebrauchsmuster in Patente umgewandelt werden?

Ja. Mit der Abschaffung der parallelen Anmeldung im Oktober 2006 führte Korea die Möglichkeit wieder ein, Patentanmeldungen in Gebrauchsmusteranmeldungen umzuwandeln und umgekehrt.

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Nach der Erteilung


Wann sind in Korea Jahresgebühren fällig?

In Korea sind die Jahresgebühren für die ersten drei Jahre pauschal innerhalb von drei Monaten nach dem Erteilungsbeschluss fällig. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen. Für die bis Juni 1997 erteilten Patente (die dem System eines der Erteilung vorgeschalteten Einspruchsverfahrens unterliegen) sind Jahresgebühren für jedes Jahr ab dem Tag der Veröffentlichung des geprüften Dokuments fällig. Für Patente, die ab Juli 1997 erteilt wurden (System mit der Erteilung nachgeschaltetem Einspruch) sind sie jeweils an dem Tag fällig, der dem Tag der ersten Zahlung entspricht.

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Gibt es in Korea eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?

Ja. Innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Grundfrist kann die Zahlung durch Entrichtung eines Betrags in bis zu zweifacher Höhe der ursprünglichen Gebühr nachgeholt werden.

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Kann in Korea ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?

In Korea erlischt ein Patent, wenn nicht nur die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühr, sondern auch die sechsmonatige Nachfrist (s. o.) versäumt wurde. Wurde die Zahlung aus Gründen versäumt, die nicht von Ihnen zu vertreten waren, so haben Sie vom Zeitpunkt des Erlöschens an aber weitere sechs Monate Zeit, um das Patent durch Entrichtung eines Betrags in dreifacher Höhe der normalen Gebühr wiederherstellen zu lassen.

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Kann ich in Korea eine Verlängerung der Laufzeit eines Patents beantragen?

Ja. In Korea werden ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) als "Patentlaufzeitverlängerungen" bezeichnet. Die Laufzeit von Patenten auf den Gebieten der Pharmazie und der Agrochemie kann um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn die Erfindung nicht vermarktet werden kann, ehe eine gesetzliche Zulassung oder Eintragung erfolgt ist. Je Patent wird nur eine Verlängerung gewährt. Informationen über Laufzeitverlängerungen sind der englischen Fassung des Korea Intellectual Property Rights Service (KIPRIS), einer vom Korea Institute of Patent Information (KIPI) kostenlos bereitgestellten Datenbank, zu entnehmen.

Eine leicht verständliche schrittweise Anleitung zum Abruf dieser Informationen in der koreanischen Fassung von KIPRIS enthält die Seite zu Korea auf der Website des EPA.

Korea Intellectual Property Rights Service  (KIPRIS)

EPA - Datenbankrecherche - Korea

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Wie kann ich ein in Korea erteiltes Patent anfechten?

Seit 1. Juli 2007 kann ein Patent in Korea nur mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Das der Erteilung nachgeschaltete Einspruchsverfahren wurde in das Nichtigkeitsverfahren integriert und gilt für alle seit 1. Juli 2007 erteilten Patente und alle seit 30. Juni 2007 eingetragenen Gebrauchsmuster.

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Informationsquellen


Wo kann ich koreanische Patentinformationen in englischer Sprache recherchieren?

Die englischsprachigen Internetseiten des Korea Institute of Patent Information (KIPI) bieten Zugriff auf das System KIPRIS (Korea Industrial Property Rights Information Services). Hier können Sie nach englischen Zusammenfassungen koreanischer Patentdokumente suchen, grundlegende Rechtsstandsdaten in englischer Sprache abrufen und koreanische Patentdokumente im Volltext herunterladen. Es empfiehlt sich außerdem ein Blick in unsere schrittweisen Anleitungen für die Recherche in KIPRIS.

Korea Institute of Patent Information (KIPI)

EPA - Datenbankrecherche - Korea

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Wo finde ich englische Zusammenfassungen koreanischer Patentdokumente?

Englische Zusammenfassungen koreanischer Patentdokumente (Korean Patent Abstracts, KPA) können Sie von der Website des Recherchendiensts KIPRIS abrufen. Die KPA umfassen bibliografische Daten, eine Zusammenfassung, eine aussagekräftige Zeichnung und Rechtsstandsdaten für koreanische Dokumente (überwiegend ungeprüfte Anmeldungen), die bis ins Jahr 1979 zurückgehen. Sie werden monatlich veröffentlicht; die erfassten Dokumente sind dabei rund drei bis sechs Monate alt.

KPA-Recherchenhandbuch des Korea Institute for Patent Information (KIPI)

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Wo erhalte ich eine maschinelle Übersetzung eines koreanischen Patents ins Englische?

Der Korea Industrial Property Rights Information Service (KIPRIS) beinhaltet zwei  Tools für die Übersetzung vollständiger Patent- und Gebrauchsmusterdokumente aus dem Koreanischen ins Englische:

  • „Patent Translation“: ein neues, kostenloses Tool, das Sie über die „Patent search“-Datenbank in KIPRIS nutzen können
  • “Korean to English Patent Translation” (K2E-PAT): ein gebührenpflichtiges Tool, auf das Sie über eine separate Datenbank in KIPRIS zugreifen können

Übersetzungen aus dem K2E-PAT-Service können Sie auch über das EPA in Wien beziehen, das diese Dienstleistung für einen Preis von EUR 26 pro übersetztem Dokument anbietet.

Nähere Informationen sind unter den folgenden Links erhältlich:

Herunterladen von kostenlosen Maschinenübersetzungen in KIPRIS

Maschinelle Übersetzung K2E-PAT beim EPA anfordern

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Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu koreanischen Patenten in englischer Sprache?

Diese Daten erhalten Sie kostenlos vom Korea Industrial Property Rights Information Service (KIPRIS). Zu jedem Schutzrecht  zeigt KIPRIS eine chronologische Liste aller Rechtsstandsereignisse bis zur Erteilung oder Zurückweisung an, wobei mehr als 60 der wichtigsten Ereignisse in englischer Übersetzung vorliegen. Auf der Seite "Virtuelles Helpdesk - Korea" der EPA-Website bieten wir eine Anleitung zur Recherche an, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie Rechtsstandsdaten von KIPRIS abgerufen werden können.

Korea Industrial Property Rights Information Service (KIPRIS)

Anleitung "Retrieving detailed legal status information from KIPRIS"

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Wo finde ich amtliche Informationen zu den Gebühren in Korea?

Diese Angaben finden sie im Gebührenverzeichnis auf der KIPO-Website.

KIPO-Website

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Kann ich auf die Dokumente in der Akte einer koreanischen Patentanmeldung zugreifen?

Bislang können Personen, die keine Koreaner sind, Akteneinsicht nur über einen koreanischen Patentanwalt anfordern, der beim KIPO schriftlich eine Prüfungsakte beantragen muss. Die Akte wird dem Anwalt gegen Zahlung einer Gebühr in Papierform zugestellt.

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Wo erhalte ich Informationen über Patentanwälte in Korea?

Die Website des koreanischen Patentanwaltsverbands enthält detaillierte Angaben über die Rolle und die Dienstleistungen der Patentanwälte.

Korean Patent Attorneys Association

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