Einwendungen Dritter

Einwendungen Dritter können Sie mit einem Online-Formblatt einreichen, das Ihnen die strukturierte und knappe Formulierung Ihrer Einwendungen erleichtern soll.

Dieses Formblatt ist auch über das Europäische Patentregister abrufbar.

Direkter Zugang

Zugang zum Formblatt für Einwendungen Dritter



Ausdruckbares Merkblatt zum Formular zur Einreichung von Einwendungen Dritter

Erste Schritte

  • Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online- Formblatt
  • Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt 

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