Siehe auch:

  • Warnung
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren
 

Verfahren bei Reklamationen

Das EPA hat ein formales Reklamationsverfahren eingerichtet, das Sie nutzen können, wenn Sie mit einem der Produkte oder Dienste des EPA nicht zufrieden sein sollten. 

Bevor Sie uns jedoch eine Reklamation zu einem unserer Produkte oder Dienste senden, sollten Sie vielleicht unsere Kundenbetreuung kontaktieren, deren Mitarbeiter gerne mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung für Ihr Problem suchen werden. 

Nähere Informationen finden Sie auch in den häufig gestellten Fragen (FAQ) unter der Rubrik "Service & Support" auf unserer Website. 

Beachten Sie außerdem den Warnhinweis zu Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren.

Das Reklamationssystem ersetzt nicht die bestehenden Verfahrenswege zur Bearbeitung bestimmter Vorgänge. Die für Reklamationen zuständige Abteilung kann nicht über Verfahrensanträge entscheiden; dies können nur die zuständigen Abteilungen. Wenn Sie mit einer Entscheidung des EPA nicht einverstanden sind, könnten Sie die Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 106 EPÜ in Betracht ziehen.

Einreichung einer Reklamation

Sollten Sie mit einem unserer Produkte oder Dienste nicht zufrieden sein, steht Ihnen unter www.epo.org/complaints ein Reklamationsformular zur Verfügung.

Ihre Reklamation wird direkt an die für die Reklamationsbearbeitung zuständige Abteilung weitergeleitet, deren Aufgabe es ist, eine faire und effiziente Bearbeitung aller Reklamationen sicherzustellen. Ferner ist diese Abteilung für Folgendes zuständig:

 
  • Sicherstellung, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um Ihre Reklamation zu bearbeiten,
  • Nachverfolgung dieser Maßnahmen und gegebenenfalls
  • ausführliche Beantwortung Ihrer Reklamation.

Innerhalb eines Arbeitstags nach Registrierung Ihrer Reklamation in unserer Datenbank erhalten Sie eine Empfangsbestätigung per E-Mail, und wir unternehmen alles, um Ihre Reklamation innerhalb von 20 Tagen nach der Registrierung zu bearbeiten.

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