Haftungsausschluss
Es wird darauf hingewiesen, dass E-Mails in den Verfahren
nach dem EPÜ und dem PCT keine Rechtskraft haben. Sie können daher nicht für
die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen in Verfahren vor dem EPA und
insbesondere nicht für die wirksame Einhaltung von Fristen innerhalb der
Verfahren verwendet werden.
Bei eilbedürftigen Anfragen oder Mitteilungen zu Verfahren vor dem EPA richten
Sie diese bitte per Fax an die zentrale Faxnummer des EPA in München (+49 89
2399-4465). Geben Sie dabei die Anmeldenummer sowie den Verfahrensstand an und
begründen Sie, warum eine Erwiderung des EPA dringend erforderlich ist (Mitteilung vom 12. September
2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail,
ABl. EPA 2000, 458).
Andere Wege für die Einreichung von Unterlagen beim Europäischen Patentamt finden Sie unter: