Siehe auch:

Warnung

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren

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EPA-Dienstorte vom 24.12.2014 bis 4.1.2015 geschlossen


Alle Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage, vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015, geschlossen.

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Haftungsausschluss

Es wird darauf hingewiesen, dass E-Mails an das EPA in den Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT keine Rechtskraft haben. Sie können daher nicht für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen in Verfahren vor dem EPA und insbesondere nicht für die wirksame Einhaltung von Fristen innerhalb der Verfahren verwendet werden. Die einzige Ausnahme dazu ist im Beschluss des Präsidenten vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz dargelegt.

Bei eilbedürftigen Anfragen oder Mitteilungen zu Verfahren vor dem EPA richten Sie diese bitte per Fax an die zentrale Faxnummer des EPA in München (+49 89 2399-4465). Geben Sie dabei die Anmeldenummer sowie den Verfahrensstand an und begründen Sie, warum eine Erwiderung des EPA dringend erforderlich ist (Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458).

Andere Wege für die Einreichung von Unterlagen beim Europäischen Patentamt finden Sie unter:

Möglichkeiten der Einreichung

Einwendungen Dritter

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