Haftungsausschluss

Es wird darauf hingewiesen, dass E-Mails in den Verfahren nach dem EPÜ und dem PCT keine Rechtskraft haben. Sie können daher nicht für die wirksame Vornahme von Verfahrenshandlungen in Verfahren vor dem EPA und insbesondere nicht für die wirksame Einhaltung von Fristen innerhalb der Verfahren verwendet werden.

Bei eilbedürftigen Anfragen oder Mitteilungen zu Verfahren vor dem EPA richten Sie diese bitte per Fax an die zentrale Faxnummer des EPA in München (+49 89 2399-4465). Geben Sie dabei die Anmeldenummer sowie den Verfahrensstand an und begründen Sie, warum eine Erwiderung des EPA dringend erforderlich ist (Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458).

Andere Wege für die Einreichung von Unterlagen beim Europäischen Patentamt finden Sie unter:

Möglichkeiten der Einreichung

Einwendungen Dritter

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