Beschwerdekammern

Fragen

• Wie viele verschiedene Beschwerdekammern gibt es, und wo befinden sie sich?
• Inwieweit sind die Beschwerdekammern in das Europäische Patentamt eingegliedert?
• Welcher rechtliche Rahmen liegt den Entscheidungen der Beschwerde¬kammern zugrunde?
• Wer ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammern und für welchen Zeitraum?
• Wie viele Mitglieder haben die Technischen Beschwerdekammern und die Juristische Beschwerdekammer?
• Wie läuft das Ernennungsverfahren für die Beschwerdekammern?
• Was sind die Aufgaben der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer?
• Was macht die Große Beschwerdekammer?
• Wer kann bei den Kammern Beschwerde einlegen?
• Welches Arbeitspensum erledigen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts derzeit?
• Wie hoch ist die Beschwerdegebühr?
• Was ist die letzte Beschwerdeinstanz, nachdem ein Fall von einer Technischen Beschwerdekammer entschieden wurde?
• Wie ist der Stand der Initiative, die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern sichtbarer zu machen und das Europäische Patentübereinkommen entsprechend zu ändern?

Antworten

Wie viele verschiedene Beschwerdekammern gibt es, und wo befinden sie sich?

Die Beschwerdekammern befinden sich am Sitz des Europäischen Patentamts in München, Deutschland. Sie umfassen eine Große Beschwerdekammer, eine Juristische Beschwerdekammer und 27 Technische Beschwerdekammern.

Inwieweit sind die Beschwerdekammern in das Europäische Patentamt eingegliedert?

Zusammen mit den ihnen zugeordneten Verwaltungsdiensten sind die Beschwerde­kammern als Generaldirektion 3 in die Organisationsstruktur des Europäischen Patentamts integriert. Sie sind jedoch bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen.

Welcher rechtliche Rahmen liegt den Entscheidungen der Beschwerde¬kammern zugrunde?

Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind nur dem Europäischen Patentüberein­kom­men unterworfen, das die europäische Patentpraxis im Europäischen Patentamt regelt. Nach dem Übereinkommen sind die Kammermitglieder bei ihren Entschei­dungen weder an Weisungen des Amtspräsidenten noch an Weisungen nationaler Behörden oder sonstiger Parteien gebunden. Der Status der Beschwerdekammer­mitglieder ist mit dem eines Richters an einem nationalen Gericht zweiter Instanz vergleichbar.

Wer ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammern und für welchen Zeitraum?

Die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern werden vom Verwaltungs­rat der Europäischen Patentorganisation für eine verlängerbare Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

Wie viele Mitglieder haben die Technischen Beschwerdekammern und die Juristische Beschwerdekammer?

Die Technischen Beschwerdekammern bestehen in der Regel aus zwei Mitgliedern aus dem betreffenden technischen Gebiet sowie aus einem rechtskundigen Mitglied. Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich aus drei rechtskundigen Mitgliedern zusammen.

Wie läuft das Ernennungsverfahren für die Beschwerdekammern?

Freie Stellen werden intern im Europäischen Patentamt (EPA) und extern ausge­schrieben.

Aufgrund der Ergebnisse des Auswahlverfahrens erstellt ein Ausschuss für den Amtspräsidenten eine Shortlist geeigneter Bewerber; der Präsident wiederum schlägt dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation einen Kandidaten vor, und der Rat kann diesen Vorschlag nach den Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens entweder annehmen oder ablehnen.

Was sind die Aufgaben der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer?

Die Technischen Beschwerdekammern und die Juristische Beschwerdekammer befassen sich mit Beschwerden gegen Entscheidungen der ersten Instanz im Patenterteilungsverfahren, d. h. der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Einspruchsabteilungen.

Sie entscheiden in Fragen zur Patenterteilung und zum Einspruch nach dem Europäischen Patentübereinkommen, befassen sich aber nicht mit Fragen der Patentverletzung.

Die Juristische Beschwerdekammer behandelt vor allem Beschwerden von Parteien, die durch Entscheidungen der Eingangsstelle und der Rechtsabteilung beschwert sind.

Die Technischen Beschwerdekammern können ein angefochtenes Patent ganz oder teilweise aufrechterhalten oder widerrufen.

Was macht die Große Beschwerdekammer?

Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit Fällen, die ihr von einer Tech­nischen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer oder vom Präsi­denten des Europäischen Patentamts vorgelegt werden, wenn über eine Rechts­frage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden oder wenn eine einheitliche Rechtsan­wen­dung gesichert werden soll. Der Präsident kann eine Rechtsfrage vorle­gen, wenn zwei Beschwerdekammern über dieselbe Frage voneinander abweichen­de Entschei­dungen getroffen haben. Bei Vorlagefällen setzt sich die Große Beschwer­de­kammer aus fünf rechtskundigen Mitgliedern und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen.

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Europäischen Patentübereinkommens im Dezember 2007 überprüft die Große Beschwerdekammer auf Antrag eines Beteilig­ten auch Entscheidungen der Beschwerdekammern. Dieser Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass ein schwerwiegender Verfahrensmangel vorliegt oder eine Straftat die Entscheidung der Beschwerdekammer beeinflusst haben könnte.

Wer kann bei den Kammern Beschwerde einlegen?

Beschwerden können von beschwerten Parteien eingelegt werden, vor allem wenn z. B. die Prüfungsabteilung eine Patentanmeldung zurückweist oder die Einspruchs­abteilung ein Patent nach einem Einspruchsverfahren widerruft bzw. ganz oder teilweise aufrechterhält. Diese Fälle werden dann an eine Technische Beschwerde­kammer in dem jeweiligen technischen Gebiet verwiesen, deren Mitglieder die Entscheidung der Prüfungsabteilung oder der Einspruchsabteilung überprüfen. Die daraus resultierende ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern spielt eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung der Patentierungspraxis im Europäischen Patentamt.

Hinweis: Einsprüche sind erstinstanzliche Rechtsbehelfe gegen erteilte europäische Patente. Jedermann kann eine Patenterteilung anfechten, indem er innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Euro­päischen Patentblatt Einspruch einlegt. Damit wird ein förmliches Überprüfungs­verfahren eingeleitet, in dem das Patent im Lichte der von dem bzw. den Einspre­chen­den vorgebrachten Einwände neu überprüft wird. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung kann dann Beschwerde eingelegt werden.

Welches Arbeitspensum erledigen die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts derzeit?

Pro Jahr gehen bei den Beschwerdekammern derzeit rund 2 500 neue Fälle ein; im gleichen Zeitraum erledigen die Kammern 1 950 Beschwerden. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer - von der Einlegung der Beschwerde bis zur Abfassung der Entscheidungsbegründung - beträgt zurzeit 25 Monate.

Die Große Beschwerdekammer befasst sich mit zwei bis drei Vorlagen und etwa zwanzig Überprüfungsfällen pro Jahr.

Wie hoch ist die Beschwerdegebühr?

Die Gebühr beträgt derzeit 1 180 EUR für jede Beschwerde, unabhängig vom tech­nischen Gebiet und/oder von der Komplexität des Falls.

Was ist die letzte Beschwerdeinstanz, nachdem ein Fall von einer Technischen Beschwerdekammer entschieden wurde?

Die Entscheidungen der Beschwerdekammern sind auf europäischer Ebene rechts­kräftig. Wird ein Patent jedoch am Ende des Beschwerdeverfahrens aufrecht­erhal­ten, kann ein Konkurrent in einem Mitgliedstaat ein nationales Nichtigkeitsverfahren einleiten, wenn er zum Beispiel erreichen will, dass das Patent in diesem Land für ungültig erklärt wird. Wenn das betreffende Patent von einer Technischen Beschwer­de­kammer widerrufen wird, bestehen auf nationaler Ebene keine weiteren Rechts­mittel. Der Europäische Gerichtshof kann nicht angerufen werden, weil die Rechts­systeme des Europäischen Patentamts - d. h. das Europäische Patentübereinkom­men - und der EU nicht miteinander verbunden sind.

Wie ist der Stand der Initiative, die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern sichtbarer zu machen und das Europäische Patentübereinkommen entsprechend zu ändern?

Die Initiative hat einen fertigen Entwurf zur Änderung des Europäischen Patentüber­einkommens hervorgebracht, mit der die Beschwerdekammern organisatorisch vom Europäischen Patentamt getrennt werden sollen. Zur Umsetzung dieser Initiative ist jedoch eine Diplomatische Konferenz erforderlich, an der die Vertreter der Mitglied­staaten der Europäischen Patentorganisation teilnehmen. Die Beschwerdekammern und die ihnen zugeordneten Verwaltungsdienste wären dann nicht mehr als General­direktion 3 in das Europäische Patentamt integriert, sondern würden ein eigenstän­diges Organ innerhalb der Europäischen Patentorganisation.