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Europäische Eignungsprüfung (EEP)

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Europäisches Patentamt
Europäische Eignungsprüfung
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Zimmer 724
80298 München
Deutschland

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EPA-Dienstorte vom 24.12.2014 bis 4.1.2015 geschlossen


Alle Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage, vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015, geschlossen.

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EQE FAQ

Fragen

Antworten

Woher bekomme ich das Compendium?

Sie können die Compendien als PDF-Dokumente von folgender Website herunterladen.

Compendium für die europäische Eignungsprüfung

PDF-Fassungen des Compendiums (und andere EPA-Rechtstexte) finden sich auf der DVD "ESPACE LEGAL", die Sie online bestellen können.

Bestellformular


Wo finde ich Angaben zu den Bankkonten der EPO?

Angaben zu den Bankkonten der EPO finden sich im Amtsblatt.


Wie and wo kann ich mich für die EEP anmelden?

Bewerber müssen sich für die EEP über das Web-Portal anmelden, das über Zulassungsbedingungen und Anmeldung auf der EQE Webseite erreichbar ist. Dort ist ebenfalls eine editierbare Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung in PDF Format als Download verfügbar.


Muss ich bei einer erneuten Anmeldung meine Diplome und Zeugnisse noch einmal einreichen?

Nein, alle einmal eingereichten Dokumente verbleiben in Ihrer Akte.


Bis zu welchem Zeitpunkt kann ich meine Anmeldung zur Prüfung zurücknehmen und eine Gebührenrückerstattung erhalten?

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 31. Oktober 2014 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, werden die für die Prüfung entrichteten Gebühren zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühren werden jedoch nicht zurückerstattet.


Wenn ich meine Anmeldung nach diesem Zeitpunkt zurücknehme, bekomme ich dann bei Vorlage eines ärztlichen Attests eine Rückerstattung?

Nein, das ist nicht möglich.


Kann ich die für die Anmeldung zur EEP erforderlichen Nachweise von einem zugelassenen Vertreter beglaubigen lassen, und wenn ja, in welcher Form?

Nach Regel 1 (3) ABVEP können die erforderlichen Unterlagen von einem zugelassenen Vertreter beglaubigt werden (Art. 134 EPÜ). Dies ist meist der schnellste und einfachste Weg einer Beglaubigung. Der Beglaubigungsvermerk sollte auf einer Abschrift der Unterlagen angebracht werden und zumindest Folgendes beinhalten:

- Erklärung, dass die beglaubigte Abschrift mit dem Original übereinstimmt
- Ort und Datum der Beglaubigung
- Unterschrift des zugelassenen Vertreters und Name in Blockschrift


Ich bin EEP-Kandidat und habe vor Kurzem meinen Namen geändert. Muss ich dies dem Prüfungssekretariat mitteilen?

Ja, die Namensänderung ist dem Prüfungssekretariat schriftlich mitzuteilen, und zwar unter Vorlage des offiziellen Nachweises in beglaubigter Kopie (z. B. Heiratsurkunde).Generell ist jede Änderung Ihrer Kontaktdaten, sowie Änderungen der Praktikums- und Beschäftigungszeit dem Prüfungssekretariat umgehend schriftlich (E-Mail oder Fax) mitzuteilen.


Muss ich für die Anmeldung zur EEP Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sein?

Nein, Sie können sich auch zur EEP anmelden, wenn Sie nicht Staatsangehöriger eines Vertragsstaats sind. Um in die Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu werden, müssen Sie allerdings die Bedingungen des Artikels 134 EPÜ erfüllen.


Ist Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die EEP (ABVEP) bereits in Kraft?

Noch nicht. Nach Regel 28 (4) ABVEP wird der Tag des Inkrafttretens dieser Regel vom Aufsichtsrat festgelegt. Bei Inkrafttreten wird eine Übergangsfrist festgesetzt, innerhalb derer die Bewerber in der Vergangenheit abgeleistete Beschäftigungszeiten nach Artikel 11 (2) VEP nachträglich registrieren lassen können.


Wie funktioniert das modulare System der EEP?

Seit Inkrafttreten der neuen VEP in 2009 existiert das modulare System nicht mehr. Bewerber können frei wählen, für welche Prüfungsaufgabe(n) sie sich anmelden.


Inwieweit kann das EEP-Sekretariat nationale Patentanmeldungen bei der Ermittlung der Zeiträume für Tätigkeiten nach Artikel 11 (2) a) VEP berücksichtigen?

Das Sekretariat kann Tätigkeiten auf dem Gebiet nationaler Patentanmeldungen und Patente berücksichtigen, jedoch muss der größte Teil der Tätigkeiten eines Bewerbers im Zusammenhang mit europäischen Patenten oder Patentanmeldungen stehen.


Ich habe meine Anmeldung für eine oder mehrere Aufgaben der nächsten EEP zurückgenommen und würde mich nun gerne erneut für diese Aufgabe(n) anmelden. Ist das möglich?

Nein. Wenn Sie sich von einer Aufgabe abgemeldet haben, können Sie sich frühestens im nächsten Prüfungsjahr wieder anmelden.

Darf ich mein Handy in den Prüfungsraum mitnehmen, wenn es ausgeschaltet im Koffer bzw. in der Tasche bleibt?

Nein.

Das Mitführen von jeglichen elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen, elektronischen Uhren oder Weckern bzw. Kameras ist nicht gestattet, auch wenn sie ausgeschaltet sind. Es sind nur analoge Armbanduhren ohne Zusatzfunktionen zugelassen. Nichtbeachtung dessen kann zum Ausschluss von der Prüfung führen.


Ich befinde mich zur Zeit in der Ausbildung zum deutschen Patentanwalt. Wie kann ich die Nachweise für die von mir beantragte Verkürzung der Beschäftigungszeit erbringen (betrifft nur Bewerber, die sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden)?

Bewerber, die die deutsche Patentanwaltsprüfung im Oktober 2014 ablegen, sollten keinesfalls später als am 6. August 2014 den Antrag auf Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung stellen. Der Antrag muss die Information enthalten, dass der Antragsteller die europäische Eignungsprüfung 2015 ablegen möchte, so dass das DPMA den Antrag entsprechend bearbeiten kann. Das DPMA wird die Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung rechtzeitig ausstellen und sie an die Bewerber verschicken. Die Bewerber sollten diese dann bis spätestens 8. September 2014 an das Prüfungssekretariat weiterleiten.

Bewerber, die die deutsche Patentanwaltsprüfung im Februar 2015 ablegen, sollten keinesfalls später als am 3. Dezember 2014 den Antrag auf Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung stellen. Der Antrag muss die Information enthalten, dass der Antragsteller die europäische Eignungsprüfung 2015 ablegen möchte, so dass das DPMA den Antrag entsprechend bearbeiten kann. Das DPMA wird die Zulassung zur deutschen Patentanwaltsprüfung rechtzeitig ausstellen und sie an die Bewerber ver schicken. Die Bewerber sollten diese dann bis spätestens 19. Dezember 2014 an das Prüfungssekretariat weiterleiten.


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