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Alle Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage, vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015, geschlossen.

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Neue Praxis der erstinstanzlichen Organe des EPA bei der Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ betreffend handschriftliche Änderungen – häufig gestellte Fragen

Seit dem 1. Januar 2014 werden handschriftliche Änderungen in Schriftstücken, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, von den erstinstanzlichen Organen des EPA in strikter Anwendung der Regeln 49 (8) und 50 (1) EPÜ nicht mehr akzeptiert. Nach Regel 86 EPÜ gilt dies auch für Änderungen der Patentschrift im Einspruchsverfahren. Diese Praxisänderung war in der Mitteilung des EPA vom 8. November 2013 (ABl. EPA 2013, 603) angekündigt worden. Die nachstehende Auflistung häufig gestellter Fragen enthält zusätzliche Informationen zur geänderten Praxis sowie zu technischen Details. Sie ist zur allgemeinen Information gedacht; die Zuständigkeit der mit dem Verfahren betrauten Organe bleibt davon unberührt.

Fragen

Antworten

Warum hat das EPA seine Praxis geändert?

Das EPA modernisiert nach und nach seine IT-Systeme. Um Vorbereitung der Veröffentlichung der Patentanmeldungen und die Vearbeitung der Anmeldungsunterlagen, die als Grundlage der veröffentlichten Patentschrift ("Druckexemplar") dienen, auf elektronischem Weg zu ermöglichen, müssen die Anmeldungsunterlagen und die geänderten Patentschrif­ten in einer Form vorliegen, die von OCR-Software erkannt wird. Dies ist bei handschriftlichen Änderungen nicht möglich.


Was bedeutet diese Praxisänderung?

Nach Regel 49 (8) EPÜ müssen die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung sowie der Erteilungsantrag mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Gemäß den Regeln 50 (1) und 86 EPÜ gilt dies auch für Schriftstücke, die die Anmeldungsunterlagen ersetzen, und für geänderte Patentschriften. Handschriftliche Änderungen in solchen Schriftstücken werden nicht mehr akzeptiert. Die einzigen in Regel 49 (8) EPÜ vorgesehenen Ausnahmen sind grafische Symbole und Schriftzeichen sowie chemische und mathematische Formeln. Zudem gilt das unzweideutige Durchstreichen von Zeilen oder Wörtern nicht als Formmangel.


Für welche Schriftstücke gilt die neue Praxis?

Die neue Praxis gilt für alle vorstehend genannten Schriftstücke, die ab dem 1. Januar 2014 in Verfahren vor den erstinstanzlichen Organen eingereicht werden.


Welche Folgen hat die Einreichung von Schriftstücken mit handschriftlichen Änderungen?

Wird in Verfahren vor den erstinstanzlichen Organen eines der vorstehend genannten Schriftstücke mit hand­schriftlichen Änderungen eingereicht, so gilt dies als Formmangel. Anmelder oder Patentinhaber erhalten die Gelegenheit, einen solchen Mangel zu beseitigen. Wird er nicht fristgerecht beseitigt, so treten die im EPÜ vorgesehenen Rechtsfolgen ein (die Anmeldung wird zurückgewiesen oder gilt als zurückgenommen bzw. das Patent wird widerrufen).


Bedeutet die neue Praxis, dass unter keinen Umständen mehr handschriftliche Änderungen eingereicht werden dürfen?

Nein. Regel 49 (8) EPÜ gilt nur für Anmeldungsunterlagen sowie - nach den Regeln 50 (1) und 86 EPÜ - für Schriftstücke, die diese ersetzen, und geänderte Patentschriften. Folglich können andere Schriftstücke, die nicht einen Teil einer Anmeldung oder eines Patents ersetzen, weiterhin mit handschriftlichen Änderungen eingereicht werden (vgl. Regel 50 (2) EPÜ).


Ändert sich durch die neue Praxis etwas daran, wie die in Regel 137 (4) EPÜ geforderte Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage vorgenommen werden können?

Nein. Nach Regel 50 (2) EPÜ können die Kennzeichnung von Änderungen und die Angabe ihrer Grundlage weiterhin handschriftlich erfolgen. In diesem Fall ist jedoch zusätzlich eine Reinschrift einzureichen, die den Erfordernissen von Regel 49 (8) EPÜ entspricht. Wurden die Änderungen in gedruckter Form anhand der Änderungsverfolgung einer Textverarbeitungssoftware ("Track Changes") gekennzeichnet, ist es nicht unbedingt erforderlich, eine Reinschrift einzureichen; um eine reibungslose elektronische Bearbeitung sicherzustellen, wird jedoch auch dann die Einreichung einer Reinschrift empfohlen.


Wie stellt das EPA die elektronischen Fassungen der Unterlagen zur Verfügung?

In seiner Mitteilung vom 8. November 2013 (ABl. EPA 2013, 603) hat das Amt angekündigt, dem Anmelder bzw. Patentinhaber eine elektronische Fassung des Druckexemplars bzw. der Patentschrift (EP-B) zur Verfügung zu stellen. Dies erfolgt, indem die Unterlagen zum Herunterladen bereitgestellt werden.

Patentschriften werden über den Europäischen Publikationsserver bereitgestellt. Der Zugriff ist auch über das Europäische Patentregister möglich. Dasselbe gilt für A-Schriften; wenn das EPA nicht Anmeldeamt war, enthält der Publikationsserver einen Link zur elektronischen Veröffentlichung der WIPO.

Fassungen des Druckexemplars werden über die Online-Akteneinsicht des Europäischen Patentregisters bereitgestellt.


In welchem Format werden diese Unterlagen bereitgestellt?

Dokumente, die über den Europäischen Publikationsserver zugänglich sind, stehen in der Regel sowohl im PDF- als auch im XML-Format zur Verfügung. Die XML-Fassung kann entweder direkt bearbeitet werden oder zur Erstellung eines Dokuments verwendet werden, das dann mit herkömmlicher Textverarbeitungssoftware, wie z. B. MS Word, bearbeitet werden kann. Ebenso kann Text aus der PDF-Fassung kopiert werden. Bei vor 2006 veröffentlichten Dokumenten sind nur die PDF- und die SGML-Fassung in der ZIP-Datei korrekt. Bei bestimmten A-Schriften, insbesondere solchen, für die das EPA nicht das PCT-Anmeldeamt war, liegt die von der WIPO veröffentlichte Schrift nur als Bild- („Image“) Version in der elektronischen Akte vor und kann daher nicht in eine bearbeitbare Fassung kopiert werden. Auszüge aus dieser Version können aber verwendet werden, um eine Bildversion maschinenschriftlicher Änderungen herzustellen.

Über die Online-Akteneinsicht des Europäischen Patentregisters zugängliche Unterlagen stehen im PDF-Format zur Verfügung, allerdings in der Regel nur in einer Bild- („Image“) Version. Auch hier können Auszüge aus dieser Version zur Herstellung einer Bild- („Image“) Version maschinenschriftlicher Änderungen verwendet werden.


Wie sieht die neue Praxis in mündlichen Verhandlungen aus?

Die Verantwortung für die formal korrekte Einreichung und insbesondere die Einhaltung der Regel 49 (8) EPÜ liegt allein beim Anmelder/Patentinhaber. Dies gilt auch im Hinblick auf mündliche Verhandlungen. Schrift­stücke mit handschriftlichen Änderungen können als Grundlage für die Beratungen in der mündlichen Ver­handlung dienen, bis eine Einigung über den endgültigen Wortlaut des Patents erzielt worden ist. Eine end­gültige Entscheidung über die Erteilung des Patents oder die Aufrechterhaltung in geänderter Form kann aber nur auf der Grundlage eines Schriftstücks getroffen werden, das keine Formmängel enthält.

Um die Beteiligten in dieser Situation zu unterstützen, stellt das Amt technische Mittel zur Verfügung, die die Einhaltung der Formerfordernisse ermöglichen und gleichzeitig einen reibungslosen Ablauf der mündlichen Verhandlung sicherstellen.

Wenn ein Anmelder oder Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung formal korrekte Unterlagen nicht einreichen kann, kann er handschriftliche Änderungen vorlegen, was jedoch als Formmangel gilt. Erscheint es auf der Grundlage der formal mangelhaften Unterlagen so, dass ein patentierbarer Gegenstand vorliegt, wird das Verfahren schriftlich fortgesetzt. Anmelder oder Patentinhaber erhalten die Gelegenheit, einen solchen Mangel zu berichtigen. Wird er nicht fristgerecht berichtigt, so treten die im EPÜ vorgesehenen Rechtsfolgen ein (die Anmeldung wird zurückgewiesen oder gilt als zurückgenommen bzw. das Patent wird widerrufen).


Welche technischen Mittel dürfen in der mündlichen Verhandlung benutzt werden?

Verfahrensbeteiligte, die eigene Laptops oder elektronische Geräte benutzen, um Änderungen vorzunehmen, können das freie WLAN des EPA, das in den meisten öffentlichen Bereichen zur Verfügung steht, und die vom EPA bereitgestellten Drucker nutzen.

Für Verfahrensbeteiligte, die nicht ihre eigenen elektronischen Geräte benutzen, stellt das EPA in den Räumen für zugelassene Vertreter und in vielen der für mündliche Verhandlungen genutzten Räume PCs und Drucker zur Verfügung. Jeder Vertreterraum ist mit mindestens zwei PCs und einem lokalen Drucker aus­gestattet. Der lokale Drucker kann entweder über den EPA-PC oder über einen externen Laptop genutzt werden, der zu diesem Zweck mit einem USB-Kabel an den lokalen Drucker angeschlossen werden kann.

PDF-Dokumente lassen sich auf den LAN-Druckern des EPA auch direkt von einem herkömmlichen USB-Speichermedium (FAT32-Dateisystem) aus drucken. Dazu müssen Sie dieses lediglich in die USB-Schnitt­stelle des Druckers auf der linken Vorderseite stecken, auf dem Touchscreen-Bedienfeld "Print from USB" drücken und das PDF-Dokument auswählen, das gedruckt werden soll.

Moderne Textverarbeitungssoftware (z. B. MS Word, OpenOffice) bietet die Möglichkeit, jedes Dokument direkt als PDF-Datei zu speichern, die dann auf ein USB-Speichermedium kopiert und auf einem LAN-Drucker ausgedruckt werden kann.

Werden mündliche Verhandlungen als Videokonferenz durchgeführt, können die Unterlagen gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. April 2012 per E‑Mail eingereicht werden (ABl. EPA 2012, 348).

Zugang zum WLAN des EPA (PDF, 49 KB)


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