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FAQ: Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten

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In welcher Form muss eine Anfrage zum Bearbeitungsstand einer Akte eingereicht werden?

Eine Anfrage wird nur dann gemäß dieser Mitteilung bearbeitet und beantwortet, wenn sie online mit dem Formblatt EPA 1012 eingereicht wird. Jede Anfrage kann sich nur auf eine einzige Anmeldung bzw. ein einziges Patent beziehen.


Warum wurde die bisherige Praxis revidiert?

Die Revision der bisherigen Praxis soll für einen effizienteren und bedarfsgerechten Service des EPA sorgen. Erreicht wird dies durch ein spezielles System zur Einreichung von Anfragen und eine verstärkte Überwachung der Einhaltung des bei der Beantwortung von Anfragen angegebenen Zeitrahmens.

Erhält der Anmelder eine Empfangsbescheinigung?

Das EPA bestätigt den Eingang umgehend mittels einer Empfangsbescheinigung.

Bewirkt die Einreichung einer Anfrage eine allgemeine Beschleunigung der Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen?

Nein. Die Einreichung einer solchen Anfrage bewirkt keine allgemeine Beschleunigung der Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen.

In der Regel beantwortet das EPA die Anfrage mit der Angabe des Zeitrahmens, innerhalb dessen – in Anbetracht des Arbeitsaufkommens auf dem betreffenden technischen Gebiet und der internen Bearbeitungsfrist – mit dem nächsten verfahrensrechtlichen Schritt des Amts zu rechnen ist. Das EPA ist bestrebt, den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt im Prüfungsverfahren innerhalb des in seiner Antwort angegebenen Zeitraums vorzunehmen.

In den folgenden Fällen bewirkt eine Anfrage jedoch automatisch, dass das EPA den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb der folgenden Zeiträume vornimmt:

innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage,

  • wenn der erweiterte bzw. teilweise europäische Recherchenbericht bei ab dem 1. Juni 2014 eingereichten europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war) im Rahmen des Programms "Early Certainty from Search" nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Anmeldetag oder dem Ablauf der Frist nach Regel 161 (2) EPÜ erstellt wurde oder
  • wenn ein Bescheid des Amts zu einer Anmeldung, die im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird oder zu der bereits eine Anfrage gestellt wurde, nicht innerhalb des zugesagten Zeitraums erlassen wurde;

innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Anfrage,

  • wenn der erweiterte bzw. teilweise europäische Recherchenbericht bei europäischen Patentanmeldungen (einschließlich PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten und für die das EPA nicht als (S)ISA tätig war), die vor dem 1. Juni 2014 eingereicht wurden und eine Priorität in Anspruch nehmen (Nachanmeldungen), noch nicht erstellt wurde.

Was kann der Anmelder tun, wenn er nicht mit dem in der Antwort auf die Anfrage angegebenen Zeitrahmen einverstanden ist?

Ist der Anmelder mit dem in der Antwort auf die Anfrage angegebenen Zeitrahmen nicht einverstanden, so kann er die Bearbeitung der Anmeldung durch Beantragung der Teilnahme am PACE-Programm beschleunigen.

Wann tritt das neue Verfahren in Kraft?

Das neue Verfahren gilt für Anfragen, die ab 1. November 2016 eingereicht werden.

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