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Unitary patent - frequently asked questions


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Was ist das einheitliche Patent?

Das einheitliche Patent – oder das "europäische Patent mit einheitlicher Wirkung" – ist ein vom EPA nach den Vorschriften und Verfahren des EPÜ erteiltes europäisches Patent, dem auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung für das Hoheitsgebiet derjenigen 25 Mitgliedstaaten verliehen wird, die an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen.

Das einheitliche Patent wird neben den nationalen Patenten und den klassischen europäischen Patenten bestehen. Patentinhaber können aber künftig klassische europäische Patente auf verschiedene Weise mit dem einheitlichen Patent kombinieren. Eine Möglichkeit wäre z. B.:

  • ein einheitliches Patent für die 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union

zusammen mit

  • einem klassischen europäischen Patent mit Wirkung in einem oder mehreren nicht an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EPÜ-Vertragsstaaten wie Spanien, Italien, der Schweiz, der Türkei, Norwegen oder Island.

Welche Aufgaben werden die 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA übertragen?

Die Verordnung über das einheitliche Patent sieht vor, dass die 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA folgende Aufgaben übertragen werden:

  1. Entgegennahme und Prüfung von Anträgen auf einheitliche Wirkung
  2. Registrierung der einheitlichen Wirkung
  3. Veröffentlichung der Übersetzungen während des Übergangszeitraums
  4. Erstellung und Verwaltung eines "Registers für den einheitlichen Patentschutz"
    – mit Einträgen zu Rechtsübergängen und -übertragungen sowie Erlöschen, Lizenzierung, Beschränkung oder Widerruf von einheitlichen Patenten
  5. Erhebung der Jahresgebühren für einheitliche Patente
  6. Verteilung eines Teils der Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten
  7. Verwaltung eines Kompensationssystems
    – Erstattung der Übersetzungskosten (bis zu einem Höchstbetrag) an bestimmte Patentanmelder, die Anmeldungen in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch einreichen

Die neuen Aufgaben bestehen also in direkten einseitigen Registrierungsaufgaben, die das EPA nach internen Regelungen ausführt. Den einheitlichen Patentschutz betreffende Entscheidungen des EPA können vor dem Einheitlichen Patentgericht angefochten werden.


Wie sehen die Übersetzungsregelungen für das neue Einheitspatent aus?

Wenn die Übergangszeit (die bis zu 12 Jahre dauern kann) abgelaufen ist, wird es nach der Erteilung eines europäischen Patents kein Übersetzungserfordernis mehr für das Einheitspatent geben.

Patent Translate, das vom EPA und Google gemeinsam entwickelte Programm zur maschinellen Übersetzung, bietet zu Informationszwecken einen kostenlosen Online-Zugriff auf automatisch generierte maschinelle Übersetzungen aller europäischen Patente und Patentanmeldungen. Bis Ende 2014 soll eine maschinelle Übersetzung für Patente aller Amtssprachen der 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation zur Verfügung stehen, darunter auch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bereits jetzt ist das Tool für 19 europäische Sprachen nutzbar.

Eine vollständige menschliche Übersetzung muss der Patentinhaber nur im Streitfall - auf Antrag eines Gerichts oder eines mutmaßlichen Patentverletzers - vorlegen.

Vorerst muss der Patentinhaber jedoch noch während einer Übergangszeit von bis zu 12 Jahren:

  • eine englische Übersetzung des europäischen Patents vorlegen, wenn die Verfahrenssprache vor dem EPA Deutsch oder Französisch ist.
  • eine Übersetzung des europäischen Patents in einer der EU-Amtssprachen vorlegen, wenn die Verfahrenssprache vor dem EPA Englisch ist.

Darüber hinaus wird es ein Kompensationssystem geben, um die Kosten für KMU, natürliche Personen, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen mit (Haupt-)Sitz in einem EU-Mitgliedstaat zu verringern. Wenn ein solcher Anmelder eine Patentanmeldung in einer EU-Amtssprache einreicht, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, werden ihm die Übersetzungskosten (bis zu einem Höchstbetrag) erstattet.


Welche sonstigen Umsetzungsmaßnahmen müssen die Mitgliedstaaten ergreifen?

Am 20. März 2013 hielten die 25 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten die konstituierende Sitzung des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ab. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, den nötigen rechtlichen und finanziellen Rahmen für das einheitliche Patent zu beschließen.

Die Regelungen werden auf den bewährten EPÜ-Vorschriften und ‑Verfahren basieren, einschließlich solcher Rechtsbehelfe wie Weiterbehandlung, Wiedereinsetzung und verspäteter Zahlung mit Zuschlagsgebühr.


Was waren die wichtigsten Schritte im bisherigen Rechtssetzungsprozess? Welche Schritte stehen noch aus?

  • Dezember 2010: Der Rat konstatiert, dass beim Gemeinschaftspatent in absehbarer Zeit keine Einigung aller EU-Mitgliedstaaten erzielt werden kann.
  • Dezember 2010/Januar 2011: 25 EU Mitgliedstaaten, die an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Patentbereich interessiert sind, richten entsprechende Anträge an die Europäische Kommission.
  • Dezember 2010: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Patentbereich vor.
  • März 2011: Der Rat genehmigt den Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Patentbereich.
  • April 2011: Die Kommission unterbreitet Vorschläge für zwei Verordnungen über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit:
    • Verordnung nach Art. 118 (1) AEUV zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
    • Verordnung nach Art. 118 (2) AEUV über die anwendbaren Übersetzungsregelungen
  • Juni 2011: Der Rat legt eine allgemeine Ausrichtung zu den zwei Verordnungs­vorschlägen fest.
  • Dezember 2011: Der Rechtsausschuss des Parlaments genehmigt die beiden Verordnungsentwürfe.
  • 10. Dezember 2012: Der Rat billigt die beiden Verordnungen sowie das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht ("Patentpaket").
  • 11. Dezember 2012: Das Europäische Parlament stimmt über das Patentpaket ab.
  • 17. Dezember 2012: Unterzeichnung der beiden Verordnungen.
  • 31. Dezember 2012: Veröffentlichung der beiden Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union L 361 vom 31.12.2012.
  • 20. Januar 2013: Inkrafttreten der zwei Verordnungen
  • 19. Februar 2013: Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wird von 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Wann tritt das "Patentpaket" in Kraft?

Die beiden Verordnungen traten am 20. Januar 2013 in Kraft. Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Das Inkrafttreten der beiden Verordnungen ist also an das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht geknüpft, das

  • entweder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der 13. Ratifikations- oder Beitrittsurkunde (vorausgesetzt unter diesen 13 Staaten befinden sich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich),
  • oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) 1215/2012 (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU L 351, 20.12.2012), einschließlich aller späteren Änderungen), die das Verhältnis zwischen den Verordnungen und diesem Übereinkommen betreffen,

Was sind die Hauptmerkmale des Einheitlichen Patentgerichts?

  1. Dezentrales Gericht erster Instanz bestehend aus einer Zentralkammer sowie örtlichen und regionalen Kammern in den Vertragsstaaten
  2. Gemeinsames Berufungsgericht
  3. Gemeinsame Geschäftsstelle mit lokalen Nebenstellen
  4. Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung, wenn eine Frage des Unionsrechts zu klären ist (wie bei nationalen Gerichten).
  5. Nur EU-Mitgliedstaaten können Vertragsstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht werden
  6. International besetzte Kammern mit juristisch und technisch vorgebildeten Richtern
  7. Mitgliedstaaten ernennen die Richter auf der Grundlage einer von einem unabhängigen Ausschuss mit Patentfachleuten erstellten Liste
  8. Gerichtliche Zuständigkeit sowohl für klassische europäische Patente als auch für einheitliche Patente
  9. Ausschliessliche Zuständigkeit u. a. für
    • Patentverletzungsklagen und Klagen wegen Verletzung ergänzender Schutzzertifikate
    • Klagen und Widerklagen auf Nichtigerklärung
    • einstweilige Maßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen einschließlich einstweiliger Verfügungen
    • Klagen gegen das einheitliche Patent betreffende Entscheidungen des EPA
  10. Ermessensfreiheit für die örtlichen und regionalen Kammern, Widerklagen auf Nichtigerklärung selbst zu behandeln oder an die Zentralkammer zu verweisen
  11. Möglichkeit eines opt-out aus dem System des Einheitlichen Patentgerichts und der Wahl zwischen den heutigen zuständigen nationalen Gerichten und dem Einheitlichen Patentgericht während einer (verlängerbaren) 7-jährigen Übergangszeit
  12. Inkrafttreten bei Ratifikation durch 13 Mitgliedstaaten
    • einschließlich DE, FR und UK
  13. Revisionsklausel: Zur Verbesserung der Funktionsweise des Gerichts kann der Verwaltungsausschuss das Übereinkommen nach Nutzerkonsultation und Stellungnahme des Einheitlichen Patentgerichts revidieren.
  14. Gerichtsgebühren: Festgebühren und Streitwertabhängige Gebühren
  15. Vertretungspflicht durch
    • einen bei einem nationalen Gericht zugelassenen Anwalt oder
    • einen europäischen Patentanwalt mit einer qualifizierten Zulassung
  16. Der vorläufige Entwurf einer Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts ist derzeit Gegenstand einer öffentlichen Konsultation.

Weitere Informationen:
Einheitliches Patentgericht


Wo wird das Einheitliche Patentgericht seinen Sitz haben?

Folgendes wurde vereinbart:

  • Das Berufungsgericht wird seinen Sitz in Luxemburg haben.
  • Die Zentralkammer des Gerichts erster Instanz wird ihren Sitz in Paris haben.
  • Außerdem wird die Zentralkammer über Zweigstellen in London und München verfügen.
  • Das Richterausbildungszentrum wird sich in Budapest befinden.
  • Das Mediations- und Schiedsgerichtszentrum für Patentsachen wird seine Sitze in Ljubljana und Lissabon haben.

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