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FAQ: Informationsschreiben "Voraussichtlicher Beginn der Sachprüfung" (Formblatt 2919)

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Warum sendet das EPA das Informationsschreiben "Voraussichtlicher Beginn der Sachprüfung" (Formblatt 2919)?

Ab 1. Juli 2016 wird die Prüfungsgebühr zu 100 % zurückerstattet, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat. Früher wurde die Prüfungsgebühr in solchen Fällen nur zu 75 % zurückerstattet.

In diesem Zusammenhang sendet das Europäische Patentamt als zusätzliche Dienstleistung ein Informationsschreiben (EPA-Formblatt 2919) an den Anmelder, um ihm mindestens zwei Monate im Voraus mitzuteilen, wann es voraussichtlich mit der Sachprüfung beginnen wird. So können Anmelder vollen Nutzen aus der neuen Erstattungsmöglichkeit ziehen.


Ergeht ein solches Informationsschreiben (Formblatt 2919) zu jeder Anmeldung?

Anfangs werden die Schreiben nur für bestimmte Anmeldungen gesendet, die anhand operativer Faktoren ausgewählt werden, später werden auch für andere Anmeldungen Informationsschreiben ergehen.  


Kann ich auch dann eine Rückerstattung erhalten, wenn ich kein Informationsschreiben (Formblatt 2919) bekommen habe?

Ja. Jeder Anmelder, auf den die Bedingungen zutreffen, hat ein Recht auf die Rückerstattung, unabhängig davon, ob er ein Informationsschreiben erhalten hat.


Muss ich auf das Informationsschreiben (Formblatt 2919) reagieren?

Nein. Die Sachprüfung beginnt am oder nach dem angegebenen Datum. Allerdings können Anmelder, die ihre Anmeldung zurücknehmen möchten, sicher sein, dass die Prüfungsgebühr in voller Höhe zurückerstattet wird, wenn sie die Anmeldung vor dem mitgeteilten Datum wirksam zurücknehmen, weil das Amt sich verpflichtet, nicht vor diesem Datum mit der Prüfung zu beginnen.


Ich möchte meine Anmeldung zurücknehmen. Was muss ich tun?

Wenn Sie Ihre Anmeldung zurücknehmen möchten, müssen Sie beim EPA eine Zurücknahmeerklärung einreichen, die keine Vorbehalte enthalten darf und eindeutig sein muss. Sie kann jedoch die Bedingung enthalten, dass die Prüfungsgebühr zurückerstattet wird.


Erhalte ich die Rückerstattung nach Artikel 11(a) Gebührenordnung auch, wenn meine Anmeldung zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt?

Ja. Die Prüfungsgebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat.


Kann ich meine Anmeldung auch dann zurücknehmen und eine Rückerstattung erhalten, wenn das im Informationsschreiben (Formblatt 2919) angegebene Datum kurz bevorsteht oder in der Vergangenheit liegt?

Ja. Die Prüfungsgebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die Anmeldung vor dem tatsächlichen Beginn der Sachprüfung zurückgenommen wird, d. h. bis der Prüfer beginnt, die Anmeldung zu bearbeiten – unabhängig vom im Informationsschreiben angegebenen Datum. Der Tag, an dem mit der Sachprüfung begonnen wurde, ist mit dem Vermerk "Prüfungsbeginn" im Europäischen Patentregister angegeben (EPA-Formblatt 2095). Wenn die Anmeldung noch nicht veröffentlicht wurde, ist das Datum, das den Beginn der Sachprüfung markiert, auf Antrag einsehbar (s. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013).


Ich bin nicht sicher, ob ich meine Anmeldung zurücknehmen möchte. Kann ich den Beginn der Sachprüfung aufschieben?

Nach dem EPÜ müssen Anmelder innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Recherchenberichts den Prüfungsantrag stellen (bzw. einen früheren Prüfungsantrag bestätigen). Der Anmelder hat derzeit keine weiteren Möglichkeiten, den Beginn der Sachprüfung zu beeinflussen.


Wann kann ich mit dem ersten Prüfungsbescheid des EPA rechnen, wenn ich meine Anmeldung nicht zurücknehme?

Die Sachprüfung beginnt in der Regel kurz nach dem im Informationsschreiben angegebenen Datum.


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