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EPA-Dienstorte vom 24.12.2014 bis 4.1.2015 geschlossen


Alle Dienstorte sind über die Weihnachtsfeiertage, vom 24. Dezember 2014 bis einschließlich 4. Januar 2015, geschlossen.

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Amended Rule 6 EPC – Language-related fee reductions – frequently asked questions

Mit dem Beschluss CA/D 19/13 vom 13.12.2013 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung (GebO) geändert, um durch ein neues System von Sprachenermäßigungen Kleinanmelder zu unterstützen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat haben oder Staatsangehörige eines Vertragsstaats sind, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, und europäische Patentanmeldungen oder Prüfungsanträge in einer Amtssprache dieses Staats ("einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA") einreichen. Die Ermäßigungen sind auf die Anmelde- und die Prüfungsgebühr anwendbar und am 1.4.2014 in Kraft getreten. Das EPA hat die Anspruchskriterien sowie weitere Informationen zum neuen Verfahren in einer Mitteilung vom 10. Januar 2014 bekannt gemacht (ABl. EPA 2014, A23). Die nachstehende Auflistung häufig gestellter Fragen enthält zusätzliche Informationen für die Nutzer.

Fragen

Antworten

Was geschieht, wenn der Anmelder eine ermäßigte Anmelde- oder Prüfungsgebühr zahlt, aber keinen Anspruch auf die Gebührenermäßigung nach Regel 6 (4) EPÜ hat?

Zahlt ein Anmelder, der keiner der in Regel 6 (4) EPÜ genannten Kategorien angehört, eine ermäßigte Gebühr, so hat dies dieselbe Wirkung, als hätte er überhaupt keine Gebühr entrichtet. Das EPA erlässt eine Mitteilung über die Feststellung eines Rechtsverlusts, und der Anmelder kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung Weiterbehandlung beantragen (Artikel 121 und Regel 135 EPÜ). Dann muss er innerhalb derselben Frist den Fehlbetrag (versäumte Handlung) zzgl. 50 % der (vollen) nicht entrichteten Gebühr (Weiterbehandlungsgebühr für die verspätete Entrichtung, s. Artikel 2 (1), Nr. 12 GebO) zahlen.

Gehört der Anmelder jedoch einer der in Regel 6 (4) EPÜ genannten Kategorien an und hat er nur versäumt, die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ rechtzeitig einzureichen, so kann er diese innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust nachreichen. Dann muss er die pauschale Weiterbehandlungsgebühr (für die verspätete Vornahme einer Verfahrenshandlung) zahlen.

Ist der Anmelder hingegen der Auffassung, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, d. h. dass die Gebühr vollständig entrichtet bzw. die Erklärung tatsächlich eingereicht wurde, so muss er dies dem EPA unbedingt innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung über den Rechtsverlust (Regel 112 (2) EPÜ) mitteilen. Andernfalls wird der Rechtsverlust rechtskräftig, und etwaige nicht wirksam entrichtete Gebühren werden zurückgezahlt (Artikel 8 Satz 2 GebO).

Wie verfährt das EPA, wenn die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ fehlt?

Wenn ein Anmelder den ermäßigten Betrag der Anmelde- oder Prüfungsgebühr zahlt und einen wirksamen Prüfungsantrag in einer zugelassenen Nichtamtssprache des EPA stellt, aber versäumt, die erforderliche Erklärung einzureichen, verfährt das EPA wie folgt:

Ist die Frist für die Zahlung der Gebühr noch nicht abgelaufen, so kann der Anmelder entweder den Fehlbetrag nachzahlen oder die fehlende Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ nachreichen. Ist die Zahlungsfrist bereits abgelaufen, hängt die Reaktion des EPA davon ab, welche Zahlungsart der Anmelder gewählt hat.

Im Falle der Abbuchung von einem laufenden Konto beim EPA korrigiert das EPA den Abbuchungsauftrag im Einklang mit der Beschwerdekammerentscheidung T 152/82 (vom 5.9.1983, Nr. 7 der Entscheidungsgründe) von Amts wegen und bucht den vollen Betrag der betreffenden Gebühr ab. Dem kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten ab der Zustellung der Mitteilung des EPA über die "korrigierte" Abbuchung widersprechen. Innerhalb dieser Frist kann er die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ über den Anspruch auf die Gebührenermäßigung nachreichen. Dann zahlt das EPA den zusätzlich abgebuchten Betrag zurück.

Im Falle der Zahlung per Banküberweisung und eines Fehlbetrags von weniger als rund 10 % des gesamten fälligen Betrags setzt das EPA eine Frist von zwei Monaten für die Nachzahlung des (geringen) Fehlbetrags (s. Beschwerdekammerentscheidung J 11/85, Nr. 8 der Entscheidungsgründe). Alternativ kann der Anmelder innerhalb dieser Frist die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ nachreichen. Wenn der Anmelder weder den Fehlbetrag nachzahlt noch die Erklärung nachreicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und es ergeht eine Mitteilung über die Feststellung eines Rechtsverlusts.

Beläuft sich der Fehlbetrag auf mehr als rund 10 % des gesamten fälligen Betrags, so erlässt das EPA eine Mitteilung über die Feststellung eines Rechtsverlusts, ohne dem Anmelder die Möglichkeit zu geben, den Fehlbetrag nachzuzahlen (s. nächste Frage).


Ist auf Euro-PCT-Anmeldungen, für die die 31-Monatsfrist ab dem 1.4.2014 abläuft und das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) vor dem 1.4.2014 eingereicht wurde, die alte oder die geänderte Regel 6 EPÜ anwendbar?

Auf Euro-PCT-Anmeldungen, für die die 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ ab dem 1.4.2014 abläuft, ist die geänderte Regel 6 EPÜ anwendbar, sofern nicht ausdrücklich eine vorzeitige Bearbeitung beantragt wurde (Artikel 23 (2) und 40 (2) PCT) und alle Erfordernisse der Regel 159 (1) EPÜ vor dem 1.4.2014 erfüllt waren. Wurde das EPA-Formblatt 1200 vor dem 1.4.2014 eingereicht, ohne dass ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wurde, und läuft die 31-Monatsfrist nach dem 1.4.2014 ab, so ist die geänderte Regel 6 EPÜ anwendbar. Vor dem 1.4.2014 enthielt das EPA-Formblatt 1200 weder einen Hinweis auf die geänderte Bestimmung noch ein Kästchen für die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ, sodass für solche Fälle eine Übergangsregelung vorgesehen wurde. Konnte das EPA einen Anmelder nicht vor dem 1.4.2014 auf die Erfordernisse der geän­derten Regel 6 EPÜ hinweisen, so hat dieser bei Ablauf der 31-Monatsfrist Gelegenheit, die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ nachzureichen bzw. den Fehlbetrag der Prüfungs­gebühr zu zahlen. So kann eine nicht vollständige Entrichtung der Prüfungsgebühr in der Regel nicht zu einem Rechtsverlust führen. Anwendbar ist in diesen Fällen das am Zahlungstag geltende Gebührenverzeichnis (s. Richtlinien für die Prüfung, A‑X, 5.1.2).


Was geschieht, wenn das EPA herausfindet, dass der Anmelder keinen Anspruch auf eine Gebührenermäßigung hatte?

Das neue System nach der geänderten Regel 6 EPÜ beruht auf dem Vertrauensgrundsatz, d. h. das EPA gewährt die Ermäßigung in der Regel auf der Grundlage der Anspruchserklärung des Anmelders. Es führt aber auch Stichprobenkontrollen zu anhängigen Patentanmeldungen durch, um zu überprüfen, ob die Anspruchskriterien tatsächlich erfüllt sind. Stellt sich dabei heraus, dass der Anmelder keinen Anspruch auf die Gebührenermäßigung hatte, so gilt die ermäßigte Gebühr als nicht entrichtet und die Anmeldung als zurückgenommen. Der daraus erwachsende Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung oder durch einen Antrag auf eine Entscheidung überwunden werden.

Stichprobenkontrollen werden nur durchgeführt, solange ein Erteilungsverfahren vor dem EPA anhängig ist (s. Nr. 11 der Mitteilung vom 10. Januar 2014, ABl. EPA 2014, A23). Nach der Patenterteilung prüft das EPA nicht, ob die Erfordernisse der Regel 6 EPÜ erfüllt waren, und fordert den Patentinhaber auch nicht auf, entsprechende Nachweise vorzu­legen. Wird also ein Mangel in der Erklärung erst nach der Erteilung festgestellt, so wirkt sich dies nicht auf die Rechtsgültigkeit des erteilten Patents aus.


Wie sind die Kriterien für die Mitarbeiter- und Finanzzahlen in der KMU-Definition zu verstehen? Gibt es Richtlinien dafür, wann ein Unternehmen ein KMU ist?

Gemäß der KMU-Definition in der Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 (L 124 vom 20.5.2003, S. 36), auf die in der geänderten Regel 6 (5) EPÜ Bezug genommen wird, sind die Hauptkriterien für ein KMU

1) die Zahl der Mitarbeiter (weniger als 250) und

2) entweder ein Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR.

Dabei ist die Mitarbeiterzahl ein obligatorisches Kriterium, und es muss nur eines der beiden finanziellen Kriterien erfüllt sein. Für die Berechnung der Mitarbeiter- und Finanzzahlen sind die Daten des letzten genehmigten Jahresabschlusses zu verwenden.

Zur Beurteilung, ob eine Einheit die KMU-Kriterien erfüllt, muss festgestellt werden, ob es sich um ein eigenständiges Unternehmen, ein Partnerunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen handelt. Dabei müssen alle Beziehungen zu anderen Unternehmen berücksichtigt werden.

Ein Unternehmen gilt als eigenständig, wenn es völlig unabhängig ist oder wenn es weniger als 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte (je nachdem, welcher Anteil höher ist) eines oder mehrerer anderer Unternehmen hält und/oder weniger als 25 % seines Kapitals oder seiner Stimmrechte (je nachdem, welcher Anteil höher ist) von einer anderen Einheit gehalten werden (s. Artikel 3 (1) der Empfehlung 2003/361/EG)

Gemäß der Definition von "Partnerunternehmen" und "verbundenen Unternehmen" in der Empfehlung 2003/361/EG (Artikel 3 (2) und 3 (3)) und je nach der im Einzelfall anwendbaren Kategorie müssen in die Berechnung einige oder alle Daten der "Partnerunternehmen" oder "verbundenen Unternehmen" einfließen.

Soll beispielsweise festgestellt werden, ob das Unternehmen A die Kriterien der KMU-Definition erfüllt, und hat A drei Investoren B, C und D, die jeweils 20 % seines Kapitals oder seiner Stimmrechte halten, wobei diese Investoren untereinander als Gruppe verbundener Unternehmen verflochten sind (B hält 70 % von C, das wiederum 60 % von D hält), so scheint A auf den ersten Blick ein unabhängiges Unternehmen zu sein, weil jeder Investor weniger als 25 % hält. Da jedoch B, C und D untereinander verbunden sind, halten sie als Gruppe 60 % von A. Deshalb müssen die Daten von B, C und D in Gänze zu den Daten von A hinzugefügt werden.

Nähere Informationen und Anleitungen enthalten die Empfehlung 2003/361/EG und die Broschüre Die neue KMU-Definition - Benutzerhandbuch und Mustererklärung.


Wird die Ermäßigung der Anmelde- oder Prüfungsgebühr anspruchsberechtigten natürlichen Personen oder Einheiten automatisch gewährt oder ist die Einreichung einer Erklärung zwingend erforderlich?

Die Einreichung einer Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ ist auch für Anmelder wie natürliche Personen oder Universitäten, die die Kriterien der Regel 6 (4) EPÜ offensichtlich erfüllen, ein explizites Erfordernis für die Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung. Diese Erklärung muss also immer eingereicht werden; ein automatisches Verfahren gibt es nicht. Wurde das entsprechende Kästchen im Formblatt für den Erteilungsantrag (EPA Form 1001) nicht angekreuzt, kann die Erklärung noch bis zum Ablauf der Frist für die Zahlung der betreffenden Gebühr(en) nachgereicht werden. Zu diesem Zweck steht ein entsprechender Vordruck (EPA Form 1011) zur Verfügung.


Reicht es im Falle mehrerer Anmelder aus, wenn nur einer von ihnen anspruchs-berechtigt im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ ist?

Nein. Gemäß Regel 6 (7) EPÜ wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn jeder Anmelder eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ ist (s. auch Nr. 6 der Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014, ABl. EPA 2014, A23). Wenn zum Beispiel ein KMU mit Sitz in Italien eine europäische Patentanmeldung zusammen mit einem Geschäfts­partner - einem KMU mit Sitz in Frankreich - einreicht und der Prüfungsantrag in italienischer Sprache abgefasst ist, besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung, weil der französische Mitanmelder das Sprachkriterium nicht erfüllt.


Besteht der Anspruch auf Gebührenermäßigung weiter, wenn eine Anmeldung, die von einem anspruchsberechtigten Anmelder zusammen mit dem Prüfungsantrag und der Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ eingereicht wurde, vor Entrichtung der Prüfungsgebühr auf eine nicht anspruchsberechtigte Einheit übertragen wird?

Nein. In diesem Fall muss die volle Prüfungsgebühr entrichtet werden. Maßgeblich ist der Anspruch des Anmelders zu dem Zeitpunkt, zu dem beide Erfordernisse - Zahlung der Prüfungsgebühr und Einreichung der Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ - erfüllt sind. Wäre die ermäßigte Gebühr vom ursprünglichen Anmelder gezahlt worden, wäre die Prüfungsgebühr wirksam entrichtet gewesen, ohne dass sich weitere Auswirkungen für den neuen, nicht anspruchsberechtigten Anmelder ergeben hätten (s. auch Nr. 10 der Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014, ABl. EPA 2014, A23).


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